SN03 Weißbuch Verkehr

Zum Weißbuch der EU-Kommission Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem

Berlin, 11.04.2011

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. (bdo) ist der Spitzenverband der privaten Omnibusbranche in der Bundesrepublik Deutschland. Er vertritt auf Bundesebene und im internationalen Bereich die gewerbepolitischen und fachlichen Interessen von rund 3.000 Busunternehmern, die sich im Öffentlichen Personennahverkehr, in der Bustouristik und im Busfernlinienverkehr engagieren und unter dem Dach des bdo zusammengeschlossen haben.

Das Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ der EU-Kommission zur Verkehrspolitik in den nächsten vierzig Jahren nimmt der bdo zum Anlass, noch einmal ausdrücklich auf die Bedeutung des Omnibusses als besonders umweltfreundliches, sicheres, benutzerfreundliches, effizientes und kostengünstiges Verkehrsmittel hinzuweisen.

Busse sind umweltfreundlich

Der Omnibus ist die umweltfreundliche Alternative zu Pkw, Flugzeug und Bahn – dies belegen die amtlichen Statistiken immer wieder.

Der von Bussen verursachte Beitrag zur Luftbelastung in den Städten ist vernachlässigbar gering. Der Flottenverbrauch eines Reisebusses bei einer realistischen Auslastung von 60 Prozent liegt bei nur 1,4 Liter Diesel pro 100 Kilometer und Fahrgast – bei voller Auslastung sogar nur bei 0,9 Liter. Mit 3,1 kg Kohlendioxidausstoß je Person/100 km verfügt er zudem über den mit Abstand geringsten Abgasausstoß. Dagegen verbraucht ein Pkw auf 100 km pro Person die vierfache Dieselmenge (6,0 l) und stößt dabei die vierfache Schadstoffmenge (13,8 kg CO₂) aus.

Der Bus ist somit hinsichtlich Energieverbrauch und Kohlendioxidausstoß das umweltfreund- lichste Verkehrsmittel und darf aufgrund seiner guten Klimabilanz gegenüber der Bahn und dem Flugzeug nicht benachteiligt werden.

Nach amtlichen Messungen trägt der Fahrzeugverkehr in Deutschland zu 27 Prozent zur Feinstaubbelastung bei, auf das Konto des Busses gehen hiervon jedoch lediglich drei (!) Prozent. Der Omnibus ist damit weder eine nennenswerte Ursache des Feinstaubproblems, noch werden Fahrverbote für Busse zu einer spürbaren Reduzierung von Feinstaub in den Innenstädten beitragen.

Im Gegenteil: Je mehr Menschen den Bus nutzen, desto besser ist dies für die Umwelt.

Busse sind sicher

Omnibusse sind von allen Straßenverkehrsmitteln am sichersten. Sie sind genauso sicher wie Züge, obwohl sie ihre Infrastruktur mit anderen Straßenverkehrsteilnehmern und Verkehrsträgern teilen. Zahlen belegen, dass der Anteil der Straßenverkehrstoten im Kraftomnibusverkehr bedeutend niedriger ist als bei allen anderen Beförderungsarten auf dem Landweg.

In Deutschland war der Bus an tödlichen Unfällen im Jahre 2009 nur zu 0,3 Prozent beteiligt, somit seltener als alle übrigen Verkehrsmittel im Straßenverkehr. Die Omnibushersteller haben in den letzten Jahrzehnten durch zahlreiche technische Innovationen für eine noch bessere Sicherheitsbilanz des Omnibusses gesorgt. Die stetige Verbesserung der Bussicherheit ist gleichermaßen ein Anliegen des Busgewerbes wie der Politik. Die drei Säulen der Bussicherheit sind die Ausrichtung der Unternehmen auf dieses Ziel, die Ausbildung und Wettbewerbsbedingungen der Busfahrer sowie die technischen Standards der Fahrzeuge. Zur Verwirklichung des langfristigen Ziels der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die Zahl der Unfalltote im Straßenverkehr auf Null zu reduzieren („vision zero“) ist der Bus aufgrund seiner hervorragenden Sicherheitsbilanz unverzichtbar.

Busse sind benutzerfreundlich

Omnibusse gewährleisten integrationsfreundliche nachhaltige Mobilität für alle Bürger/innen und Besucher/innen – auf dem Land und in Stadtgebieten. Die große Nähe zum Kunden, Flexibilität und das Verstehen des Marktes ermöglichen privaten Verkehrsunternehmern, die von ihnen angebotenen Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs dem Mobilitätsbedürfnis der zu befördernden Öffentlichkeit anzupassen.

Kraftomnibusse ergänzen auch perfekt andere Verkehrsmittel, indem sie Pendler oder Reisende von deren Ausgangsort via Bahnhof oder Flughafen an den Zielort bringen. Moderne Niedrigflurbusse ermöglichen leichten Zugang und sind besonders auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität abgestimmt.

Busse sind effizient

Mit ihrer beispiellosen Flexibilität sind Kraftomnibusse wichtiger Bestandteil im öffentlichen Personennahverkehr und im Tourismus, beim Energiesparen, der Umwelterhaltung, Straßenverkehrssicherheit, Mobilität und Wirtschaft. Kein anderes der kollektiven Personenverkehrsmittel spielt eine so wichtige Rolle bei all diesen Aspekten gleichzeitig.

Ein Reisebus kann mehr als 30 Pkw ersetzen. Dabei nimmt er aber nur einen Bruchteil des Verkehrsraums in Anspruch, bei weitaus geringerer Umweltbelastung. Fahrverbote für Busse in den Umweltzonen und das Ausweichen der betroffenen Bürger auf den Pkw haben eine erhebliche Mehrbelastung der Straßen und Umwelt zur Folge; die Staugefahr und Feinstaubbelastung vergrößern sich dadurch sogar.

Busse sind kostengünstig

Der Omnibus ist das kosteneffizienteste Personenverkehrsmittel. Die Qualität und Flexibilität von Kraftomnibusdienstleistern als wichtige Wegbereiter für Mobilität sind von umso größerer Bedeutung, als dass sie für alle erschwinglich sind. Dadurch werden sie zum bevorzugten Verkehrsmittel von Bürgern mit geringeren Einkommen. Zugfahrten sind oft doppelt so teuer wie Reisebusfahrten, mit dem Pkw kostet es fast dreimal so viel.

Gleichzeitig tragen Omnibusse ihre gesamten Infrastrukturkosten selbst. Sie zahlen in den meisten europäischen Ländern durch verschiedene Steuern und Gebühren als Kraftomnibus-bezogene Aufwendungen der Regierungen, einschließlich Investitionen in neue Straßen und Instandhaltung bestehender Straßen, zwischen 1,5- und 2-mal mehr, als er Kosten verursacht. Zudem sorgen permanent steigende Kraftstoffpreise stets für staatliche Mehreinnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer.

Der bdo fordert daher

• Busse aus sämtlichen Umweltzonenregelungen und City-Maut-Regelungen auszunehmen

Die Einrichtung von Umweltzonen und das damit verbundene Einfahrverbot für viele Busse hat sich als ungeeignet zur Verbesserung der Luftqualität erwiesen. Umweltzonen tragen nicht wesentlich zur Absenkung der Feinstaubwerte bei. Viele Busunternehmer müssen Städte mit Umweltzonen jedoch zukünftig meiden. Fahrverbote bzw. Einfahrtbeschränkungen für Reisebusse werden somit unweigerlich zu einem Rückgang von Städtereisen und damit zu einem Rückgang der Touristenzahlen aus dem In- und Ausland führen. Dies wiederum ist verbunden mit sinkenden Umsätzen der ortsansässigen Gastronomie, Hotellerie, des Einzelhandels und anderer Wirtschaftszweige. Die positiven Auswirkungen für die Umwelt sind allenfalls marginal. Der aktuellen Studie „Wirtschaftsfaktor Bustourismus“ des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr an der Universität München (dwif) zufolge sind die von Bustouristen ausgehenden ökonomischen Effekte vielfältig. Durch die gesamte bustouristische Nachfrage werden allein in Deutschland Bruttoumsätze von ca. 10,5 Mrd. Euro generiert. Von einem Arbeitsplatz in einem Busunternehmen gehen rund 4,7 zusätzliche Arbeitsplätze bei den Anbietern ergänzender Leistungen und Zulieferbetrieben aus (Multiplikatoreffekt).

• Die Benachteiligung von Bussen bei der Besteuerung zu beenden

Unterschiedliche Steuersätze für verschiedene Personenbeförderungsleistungen führen zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten klein- und mittelständisch organisierter Busunternehmer. Stattdessen muss es einheitliche Steuersätze für alle Personentransportmittel geben. Der Ansatz der EU-Kommission, steuerliche Verzerrungen zu beseitigen, wird daher ausdrücklich begrüßt.

Eine Nullbesteuerung würde die Umweltfreundlichkeit des Verkehrsmittels Bus unterstützen. Notwendig ist auf jeden Fall eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands für klein- und mitteständische Unternehmen bei der grenzüberschreitenden Besteuerung.

Die EU-Kommission hat als eine ihrer Initiativen angekündigt, das Bewusstsein für Alternativen zum herkömmlichen Individualverkehr schärfen zu wollen. Der Bus kann bei diesem Vorhaben ihr verlässlicher Partner sein – wenn ihm faire wirtschaftliche und wettbewerbliche Bedingungen gewährleistet werden.