SN42 Resolution: Gesundheit, Mobilität und Wirtschaft sichern. Für heute, morgen und übermorgen.
Resolution des privaten Busgewerbes zum öffentlichen Personenverkehr im Zeichen der Corona-Ausbreitung in Deutschland. Beschlossen in Koblenz am 13. März 2020.
Vorbemerkungen: Deutschland, Europa und die Welt erleben derzeit eine beispiellose Krise durch die Coronavirus-Pandemie. Diese Entwicklung betrifft alle wesentlichen Teile des öffentlichen Lebens in Deutschland und macht mitunter dramatische Veränderungen und Schritte notwendig.
Auch und gerade der Personenverkehr mit Bussen ist im Nah- und im Fernverkehr sowie als tragende Säule des Tourismus von der aktuellen Entwicklung massiv betroffen. Die Busbranche, das sollte angesichts der angespannten Situation nicht vergessen werden, ist eine wichtige Säule der Verkehrswende und des Klimaschutzes. Den Unternehmen der Branche fällt gleichzeitig eine besondere Verantwortung als Garant für Mobilität zu, der sie sich verpflichtet fühlen. Daraus folgernd verdienen sie Unterstützung.
Vor dem Hintergrund der beschriebenen Ausgangslage hat die Geschäftsführerversammlung des privaten Busgewerbes mit den Spitzen des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und seinen Landesverbänden eine Resolution mit Erklärungen und Forderungen im Interesse der Fahrgäste und der Grundversorgung mit Mobilitätsleistungen beschlossen: Wir erklären:
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An erster Stelle muss in dieser Situation der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung stehen. Die Busbranche unterstützt Politik und Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen bei den notwendigen Maßnahmen, die zu einer Verlangsamung oder sogar zu einer Eindämmung der Virusverbreitung beitragen. Dies werden wir auch weiterhin tun – im Sinne unserer Fahrgäste sowie unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der gesamten Öffentlichkeit.
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Mobilität ist ein gesellschaftlich wichtiges Gut. Verkehrsunternehmen machen es möglich, dass Millionen Menschen Tag für Tag ihr Ziel erreichen. Wir alle wollen gemeinsam daran arbeiten, dies auch in Zeiten des Coronavirus zu leisten, sofern dies mit den Zielen des Gesundheitsschutzes vereinbar bleibt. Dazu gehört etwa auch, dass Busfahrerinnen und Busfahrer während der Arbeit zusätzlich durch einen abgesperrten Mindestabstand zu den Fahrgästen geschützt werden. Die privaten Busunternehmen werden sich an diesen Schutzmaßnahmen natürlich beteiligen.
Seit Beginn der Corona-Ausbreitung in Europa wird die Lage mit jedem Tag dramatischer. So stellen wir fest, dass viele unserer fast 3.000 privaten kleinen und mittelgroßen (zumeist familiengeführten) Busunternehmen massiv betroffen und in ihrer Existenz bedroht sind. Während im Fernbusbereich erhebliche Rückgänge bei den Fahrgastzahlen und Buchungen zu verzeichnen sind und ganze Länder nicht mehr angefahren werden können, ist die Lage in der Bustouristik bereits dramatisch. Die Buchungszahlen sind nahezu auf Null gegangen. Hinzu kommen massenhafte Stornierungen. Laut einer aktuellen Umfrage des bdo drohen Umsatzeinbußen in zweistelliger Milliardenhöhe, wenn sich die Buchungsrückgänge so fortsetzen. Die Konsequenzen für den ÖPNV werden auch immer deutlicher. Schulschließungen führen zu gestrichenen Verkehren, Takte werden ausgedünnt und Fahrkartenverkäufe im Bus werden untersagt.
Private Busunternehmen müssen in ihrer herausgehobenen Rolle für die Daseinsvorsorge beim Aufrechtherhalten des öffentlichen Verkehrs grundsätzlich Unterstützung bekommen. Sie sind systemrelevant für das Leben in Deutschland. Wir fordern in dieser Ausnahmesituation daher:
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Unternehmen brauchen EINEN Anlaufpunkt, der sie mit allen wichtigen Informationen versorgt. Bislang gibt es mitunter zeitversetzte oder auch widersprüchliche Aussagen, insbesondere vom Robert-Koch-Institut und dem Auswärtigen Amt.
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Den Unternehmen im ÖPNV müssen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, wenn aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Fahrkartenverkauf im Bus untersagt wird.
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Auch Einnahmeausfälle durch behördliche Anordnungen müssen ausgeglichen werden. Dies muss gelten, wenn Verkehre gestrichen werden, bspw. aufgrund von Schulschließungen.
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Um Unternehmen vor den kurzzeitigen Auswirkungen einer Krise zu schützen, muss der gesamte wirtschafts- und finanzpolitische Instrumentenkasten genutzt werden. Die Busbranche muss daher Soforthilfen, bspw. aus einem Nothilfefonds, erhalten.
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Der Erhalt der Liquidität in den Betrieben durch Bürgschaften, Sofortkredite, Steuerstundungen und arbeitsmarktpolitische Hilfen ist unumgänglich.
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Es muss sichergestellt werden, dass unsere Mitgliedsbetriebe nach Abflachen der Corona-Epidemie schnell wieder zu ihrer gewohnten Leistungsfähigkeit zurückfinden. Eine auch ökologisch längst überfällige Umsatzsteuerreduzierung auf 7 % für ALLE Busverkehre ist zwingend erforderlich.
Wir fordern die Politik auf, jetzt zum Wohle der Allgemeinheit, der Fahrgäste und des Busmittelstandes zu handeln und die erforderlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Deutschland braucht den Bus und das private Busgewerbe.
