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Fr, 11.10.2019

Nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Gesetzgeber muss mit PBefG-Novelle nun schnell Klarheit schaffen und Gewerbefreiheit erhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern den Anspruch von Verkehrsunternehmen auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift zum Ausgleich eines nicht-auskömmlichen Verbundtarifs zurückgewiesen. Die Leipziger Richter sprechen damit Aufgabenträgern eine Wahlfreiheit zu, mit der die marktwirtschaftlichen Prinzipien im öffentlichen Personenverkehr praktisch eliminiert werden. Das private Busgewerbe sieht das Urteil im Widerspruch zu den Absichten des nationalen Gesetzgebers, der einen Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im Rahmen der letzten PBefG-Novelle bewusst weiter festgeschrieben hatte. Auch finden sich entsprechende Aussagen im aktuellen Koalitionsvertrag. Die anstehende Novellierung des PBefG darf sich daher nicht länger nur mit der Abgrenzung von Taxi- und On-Demand-Verkehren befassen, sondern muss jetzt schnellstmöglich sicherstellen, dass private Busunternehmen im klassischen ÖPNV auch in Zukunft ihr Gewerbe weiter ausüben dürfen.

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