Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21 Legislaturperiode - Viel Potenzial, Taten müssen folgen
Der neue Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD, zuständig für die 21. Legislaturperiode, sieht weitreichende Maßnahmen vor, die den Mobilitätssektor in Deutschland fit für die Zukunft machen sollen. Insbesondere das Deutschlandticket, der andauernde Fahrpersonalmangel, ein umfassender Bürokratieabbau und die nachhaltige Antriebswende rücken in den Fokus. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) bewertet die vereinbarten Ziele als entscheidende Weichenstellung – nun gilt es, die Umsetzung konsequent voranzutreiben.
Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD bringt mit seinen weitreichenden Maßnahmen vielversprechende Impulse für die Busbranche. Besonders wichtig ist die klare Linie zur Fortführung des Deutschlandtickets. Dabei hebt bdo-Präsident Karl Hülsmann hervor: „Es ist ein bedeutender Schritt, dass das Deutschlandticket zukünftig Bestand hat und den Fahrgästen mehr Planungssicherheit bietet. Allerdings muss die langfristige Finanzierung noch abschließend geregelt werden, um eine nachhaltige Perspektive zu gewährleisten.“
Gleichzeitig stellt die im Vertrag verankerte Reform der Berufskraftfahrerqualifikation einen zentralen Impuls im Kampf gegen den massiven Fahrpersonalmangel dar. Hülsmann erläutert: „Eine moderne und praxisnahe Qualifizierung unserer Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer ist unerlässlich, um dem Fachkräftemangel wirksam entgegenzuwirken und die Versorgungssicherheit in der Branche langfristig zu gewährleisten.“ Mit dieser Maßnahme komme ein konkreter Schritt, um die Herausforderungen in der Personalgewinnung nachhaltig zu bewältigen.
Ein weiterer wesentlicher Fortschritt des Koalitionsvertrags ist der umfassende Bürokratieabbau. „Ein entschlossener Abbau von Verwaltungsaufwand befreit unsere Unternehmen von unnötigen Lasten und stärkt zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Branche“, erklärt Hülsmann. Die Reduktion überbordender Verwaltungsstrukturen ermögliche es, Ressourcen gezielt auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen nachhaltig zu fördern.
Besonders begrüßenswert ist zudem die konsequente Ablehnung einer Zwangsquote für emissionsfreie Busse. Hier betont Hülsmann: „Die Förderung klimaneutraler Technologien muss technisch machbar und wirtschaftlich tragfähig sein. Eine pauschale Zwangsquote wäre kontraproduktiv – die Antriebswende gelingt nur, wenn sie sich für Unternehmen langfristig rechnet. Dann geschieht der Wandel von selbst. Mit der Ablehnung der Zwangsquoten und der Senkung der Stromkosten orientiert sich die Koalition an den Ideen des bdo.“
Abschließend fasst Karl Hülsmann den Gesamteindruck des Koalitionsvertrags prägnant zusammen: „Die im Vertrag verankerten Maßnahmen markieren einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bleiben Herausforderungen bestehen, die noch einer konsequenten Umsetzung und gezielten Schärfung bedürfen. Wir fordern die Politik dazu auf, die vereinbarten Ansätze schnell und verlässlich in die Praxis zu überführen.“
