Zusätzliche Finanzspritze für Bahn führt Diskussion über Fernbus-Maut ad absurdum
Mit der neuerlichen Finanzspritze des Bundes für die Bahn in Milliardenhöhe wird es immer schwieriger, nachvollziehbare Argumente für eine Fernbusmaut zu finden. „Der bdo unterstützt alle Pläne der Bundesregierung, den öffentlichen Verkehr zu stärken. Jeder hat ein Interesse an einem funktionierenden Verkehrssystem und zukunftsfähiger Infrastruktur“, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard am Dienstag in Berlin mit Blick auf die Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag am Mittwoch.
In den kommenden Jahren sollen Medienberichten zufolge 2,4 Milliarden Euro an die Bahn gezahlt werden - zusätzlich zu den rund 18,5 Milliarden Euro, die jährlich aus Steuermitteln in die Schiene fließen. „Damit wird das Eisenbahnwesen für jeden der rund 82 Millionen Deutschen mit jährlich mehr als 200 Euro an öffentlichen Geldern bezuschusst. Der Bus kommt komplett ohne Subventionen aus. Er steht mit der Bahn im Wettbewerb, was das Fernverkehrsangebot für Fahrgäste deutlich attraktiver gemacht hat. Aber je mehr Geld der Bahn zufließt, desto mehr verschlechtert sich das Wettbewerbsverhältnis zulasten des Busses“, sagte Leonard. Bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss zur Ausweitung der Maut auf alle Fernstraßen wird es auch um den Prüfauftrag für eine Fernbus-Maut gehen. Zwar sei es nachvollziehbar, dass der Bund als Eigentümer die Bahn, die in den zurückliegenden Jahren unter Streiks und Unwetter gelitten habe, unterstützt. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass der Bus seine Wegekosten auf eigenwirtschaftlicher Basis zu 130 Prozent deckt. Leonard: „Ich hoffe, dass die Experten das in ihren Ausschussberatungen berücksichtigen.“
Hintergrund: Der Steuerzahler wird laut Haushaltsentwurf 2017 durch Ausgaben für Bundesschienenwege (4,773 Mrd. Euro), Regionalisierungsmittel (8,144 Mrd. Euro) und das Bundeseisenbahnvermögen (5,604 Mrd. Euro) belastet. Diese drei Punkte summieren sich auf 18,521 Milliarden Euro.
Die nun geplante zusätzliche Unterstützung für vier Jahre setzt sich zusammen aus einer einmaligen Kapitalerhöhung (1,000 Mrd. Euro) und reduzierten Dividendenzahlungen (1,400 Mrd. Euro). Auf ein Jahr gerechnet sind das 0,600 Milliarden Euro, also insgesamt jährlich mehr als 19 Milliarden Euro Unterstützungszahlungen für die Bahn.
