Wir wollen die Trennung! Internationale Vertreter der Busbranche fordern eigenständige rechtliche Regelungen für Fahrer unabhängig vom Güterverkehr
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und die International Road Transport Union (IRU) rufen gemeinsam nach eigenständigen rechtlichen Regelungen für Busfahrerinnen und -fahrer und fordern die Trennung vom Güterverkehr. Bislang werden die Frauen und Männer hinter dem Steuer rechtlich in beiden Bereichen gleichgestellt, obwohl die Personenbeförderung mehr Verantwortung und ganz andere Erfordernisse mit sich bringt. Das aktuelle Maßnahmenpaket der EU-Kommission zur Modernisierung der Mobilität in Europa (Mobility Package) bietet jetzt die Gelegenheit, endlich die notwendige Trennung zu vollziehen – im Sinne der Fahrgäste und der Busfahrerinnen und Busfahrer.
Im Vorfeld der am 22. und 23. Januar anstehenden Sitzung des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (TRAN) hat der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) in Berlin eigenständige Regelungen der Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrerinnen und Busfahrer gefordert. Der deutsche Bus-Mittelstand bekräftigte damit eine Forderung, die von der internationalen Vereinigung der Straßentransportverbände IRU am 15. Januar im Brüssel öffentlich vorgetragen wurde. In großer Einigkeit betonen damit internationale Vertreter der Personenverkehrsbranche, dass die bislang vorgenommene gemeinsame Betrachtung von Bus- und Lkw-Fahrern den grundlegend unterschiedlichen Aufgaben der beiden Berufsgruppen in keiner Weise gerecht wird. Weder die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der Verordnungen 561/2006 und 165/2014 noch der Berichtsentwurf des zuständigen Berichterstatters des Europäischen Parlaments, Wim van de Camp, nehmen eine individuelle Betrachtung der verschiedenen Fahrergruppen vor. Dadurch werden die sehr verschiedenen Anforderungen des Personenverkehrs einerseits und des Güterverkehr andererseits völlig außer Acht gelassen.
„Wir leben in einer Gesellschaft, die stark vom wachsenden Mobilitätsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger geprägt ist“, führte bdo-Präsident Karl Hülsmann zu dem Thema aus. „Die Menschen wollen unterwegs sein, reisen und Neues erleben. Der Bus ist umweltfreundlich, flexibel einsetzbar und komfortabel – und somit das perfekte Verkehrsmittel für unsere Zeit. Es ist jetzt notwendig, dass sich diese Realität und die individuellen Bedürfnisse der Reisenden auch in den Rahmenbedingungen für Busfahrerinnen und -fahrer spiegeln. Dafür sind eigenständige Vorgaben zu Lenk- und Ruhezeiten notwendig, die den Menschen – und der Busbranche als People’s Business – passgenau gerecht werden. Für uns bedeutet das: Wir wollen die Trennung.“
Karl Hülsmann führte dazu weiter aus: „Man kann Fahrgäste im Bus nicht mit Waschmaschinen auf der Lkw-Ladefläche vergleichen. Der Unterschied muss sich auch in den grundlegenden rechtlichen Regelungen für Personen- und Güterverkehr zeigen. Busfahrer befördern Menschen und tragen in dieser Position jeden Tag eine große Verantwortung. Sie verdienen eigenständige und passgenaue Regelungen und Vorgaben, die ihrer besonderen Aufgabe und den Bedürfnissen der Fahrgäste gerecht werden.“
Mit ihrem im vergangenen Jahr vorgelegten Mobility Package hat die EU-Kommission ein umfassendes Maßnahmenpaket mit Änderungsvorschlägen zu verschiedenen EU-Vorschriften vorgelegt. Die Vorschläge betreffen unter anderem auch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu Lenk- und Ruhezeiten. Es wird erwartet, dass sich die Verhandlungen dazu in Brüssel über insgesamt etwa zwei Jahre erstrecken werden. Aus Sicht von IRU und bdo bieten diese Verhandlungen die Gelegenheit, die dringend notwendige Trennung von Personen- und Güterverkehr bei der Betrachtung der Lenk- und Ruhezeiten zu vollziehen. Die Organisationen weisen dabei darauf hin, dass sich die Arbeit von Bus- und Lkw-Fahrern grundlegend unterscheidet. Während der Güterverkehr vor allem auf eine kontinuierliche Fahrzeit und das möglichst schnelle Erreichen von Ladezonen baut, geht es für Busfahrer darum, Fahrgästen ein besonderes Reiseerlebnis zu bieten. Die oftmals zitierte „moderne Sklaverei“ entlang der Rastplätze gibt es nicht in der Reisebusbranche. Deren Fahrer verbringen die Ruhezeiten im Regelfall im selben Hotel wie ihre Fahrgäste. Die IRU fasst diese wesentlichen Eigenheiten unter dem Slogan „our cargo has its own opinion“ zusammen.
Die Zielsetzung des Mobility Package, die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors zu wahren und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, kann nur erreicht werden, wenn Personen- und Güterverkehr in ihrer jeweiligen Eigenart betrachtet werden, und die Anpassung des Rechtsrahmens den festgestellten Unterschieden Rechnung trägt.
Der bdo weist in einer aktuellen Broschüre auf das Erfordernis eigenständiger Sozialvorschriften für den Reisebusverkehr hin und nennt zudem konkrete Verbesserungsvorschläge im Sinne von Fahrgästen sowie Fahrerinnen und Fahrern.
Die bereits veröffentlichte Pressemitteilung der IRU zum Thema finden Sie unter folgenden Link: https://www.iru.org/resources/newsroom/iru-calls-tailored-bus-and-coach-regulation-europe
