VDV und bdo fordern schnelle Einigung bei der Novellierung des PBefG
Vorschlag der Verkehrsverbände bietet sich als Kompromiss für Bundesregierung und Bundesrat an
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) haben heute im Rahmen eines gemeinsamen Arbeitstreffens über den Regierungsentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und die Stellungnahme des Bundesrates gesprochen. Beide Verbände hatten bereits am 26. August 2011 gemeinsam konkrete Änderungsvorschläge zum Regierungsentwurf vorgelegt. Der Bundesrat hatte einige Elemente des Regierungsentwurfes und einige Vorschläge der Verbände übernommen, dennoch wurde im Kern ein eigener Gesetzesentwurf beschlossen. Damit das Gesetzgebungsverfahren bald abgeschlossen werden kann, fordern beide Verbände eine schnelle Einigung aller Beteiligten.
„Während der Regierungsentwurf vom August 2011 die Belange der Kommunen und ihrer Verkehrsunternehmen völlig vernachlässigt, ist der Entwurf des Bundesrates wiederum zu einseitig auf die Aufgabenträger gerichtet“, erklärt Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des VDV. „Der gemeinsame Vorschlag von VDV und bdo bietet sich daher als Kompromiss zwischen beiden Positionen an. Er muss auch zum Schutze eigenwirtschaftlicher Verkehre exakt und nicht nur teilweise umgesetzt werden,“ betont Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo. „Die Bundesregierung sollte ihre jetzt anstehende Antwort auf die Bundesratsbeschlüsse nutzen und den Verbändevorschlag zum Nahverkehrsplan aufgreifen“, so Leonard weiter.
VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff sieht auch Änderungsbedarf bei den Regelungen zur Vergabe von Verkehrsleistungen: „Die Direktvergabe an kommunale Unternehmen muss den Möglichkeiten des europäischen Rechts entsprechend klar und unmissverständlich im PBefG verankert werden. Genauso muss es möglich sein, kleinere Aufträge an mittelständische Unternehmen direkt zu vergeben, wie es die europäische Verordnung zum Nahverkehr vorsieht.“ „Das PBefG muss endlich Rechtsicherheit für alle Unternehmen bieten,“ fordert bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.
VDV und bdo hoffen daher, dass Bund und Länder, Regierung und Opposition sich schnell einigen, damit es nicht zu einem langwierigen und komplizierten Vermittlungsverfahren kommt.
