Tourismuspolitisches Informationsgespräch
Der bdo Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer folgte am Dienstag der Einladung von Gabriele Hiller-Ohm, MdB, zum tourismuspolitischen Informationsgespräch der Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion. Sowohl die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Iris Gleicke, wie auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, nahmen sich die Zeit wichtige Themen, wie die Hinzurechnung der Gewerbesteuer auf Hotelleistungen und den Mindestlohn zu diskutieren
Der bdo hat wiederholt den hohen bürokratischen Aufwand und die zahlreichen ungeklärten Fragen rund um das Mindestlohngesetz (MiLoG) kritisiert. Er wird sich auch weiterhin für Erleichterungen für Busunternehmen, etwa bei den Dokumentationspflichten und der Auftraggeberhaftung stark machen und auf die Klärung rechtlicher Fragen pochen. Bei dem Gespräch wurde deutlich, dass auch die Problembereiche Bereitschaftszeiten und Arbeitszeitkonten noch weiter geklärt werden müssen. Erste Änderungsansätze bei den Dokumentationspflichten von Arbeitsministerin Andrea Nahles hat der bdo dabei zur Kenntnis genommen. „Dies ist ein erster Schritt von vielen, der in die richtige Richtung geht“, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. „Noch ist aber nicht alles erreicht“, sagte sie.
Bei dem tourismuspolitischen Gipfel stand neben den weiteren Verbraucherrechten und dem Gesundheitstourismus vor allem der Tourismus in ländlichen Räumen/Infrastruktur ganz oben auf der Tagesordnung. Gemeinsam mit dem zuständigen Berichterstatter, Stefan Zierke, MdB, konnte der bdo Vorschläge zur besseren Vernetzung von Verkehren in ländlichen Räumen diskutieren. Es herrschte Einigkeit darüber, dass der Bund und die Länder sich nicht aus der Finanzierung des ÖPNV in ländlichen Regionen zurückziehen dürfen. Hier wird gerade in den nächsten Wochen und Monaten ein wichtiger Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit mit Stefan Zierke liegen. Ziel ist es, auch das Angebot der Fernlinienbusanbieter noch weiter in die ländlichen Räume auszudehnen, um so Synergien für die Menschen vor Ort und die Urlaubsreisenden zu schaffen.
Leonard lobte die gute Gesprächsatmosphäre: „Der bdo als Vertreter der deutschen Bustouristik findet Gehör bei der Politik.“ Der Tourismus-Schwerpunkt des bdo stand auch am Mittwoch mit dem Treffen des bdo-Tourismusausschusses in Berlin im Mittelpunkt, bei dem der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Tourismusausschusses, Klaus Brähmig (CDU), zu Gast war und aus dem Parlament berichtete. Die Themenliste behandelte u.a. die Gewerbesteuerhinzurechnung von Hotelleistungen, Sozialvorschriften, Fahrgastrechte, Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Busverkehren in Europa, Kontrollen und Bußgelder im Reiseverkehr sowie Nachhaltigkeit in der Bustouristik.
