Steinbrück gegen Mehrwertsteuererhöhung im Nahverkehr
In einem Brief an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bringt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) dem Minister nahe, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Schüler- und Ausbildungsverkehre bei den anstehenden Sparmaßnahmen des Bundes vor weiteren Kürzungen und Belastungen zu verschonen.
Der ÖPNV habe nicht nur eine überragende Bedeutung, wenn es darum geht die umweltpolitischen Ziele der Regierung zu erreichen, sondern sei auch ein wichtiges Instrument zur Schaffung gleichwertiger Bildungschancen, so der bdo. Neue steuerliche Belastungen des ÖPNV oder weitere Kürzungen von Fördermaßnahmen würden der Zielsetzung des bdo entgegen wirken, mit einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2020 einen herausragenden Beitrag zur Umweltbilanz Deutschlands zu leisten.
Auch aus sozial- und familienpolitischen Gründen wäre es nicht vertretbar den ÖPNV und die Schülerbeförderung durch steuerliche Maßnahmen erheblich zu verteuern, da dies insbesondere die sozial nicht so gut gestellten Teile der Bevölkerung treffen würde. Insbesondere der ländliche Verkehr würde dadurch weiter ins Hintertreffen geraten.
Bereits mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurde der Nahverkehr überproportional zur Haushaltssanierung herangezogen. In der Spitze gingen die Ausgleichsmittel für die rabattierte Schülerbeförderung nach § 45a PBefG um zwölf Prozent zurück, auch bei den Erstattungsleistungen für die Freifahrt schwerbehinderter Menschen nach § 148 SGB IX wurde enorm gekürzt.
Die verschiedentlich in die aktuell finanzpolitische Diskussion eingebrachte Anhebung der Mehrwertsteuer auf ÖPNV-Tickets sei daher ein unüberlegter Schnellschuss. „Bezahlbare Mobilität ist Grundvoraussetzung unserer Gesellschaft“, so Wolfgang Steinbrück, Präsident des bdo.
