Rettung in letzter Sekunde: bdo verhindert auf EU-Ebene die Einführung einer Maut für Busse in Deutschland
Nach jahrelangen und intensivsten Bemühungen ist es gelungen: In der vergangenen Nacht haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit EU-Parlament und EU-Kommission auf einen vorläufigen Kompromiss zur Eurovignetten-Richtlinien geeinigt. Dieser sieht nun nicht mehr vor, dass eine Maut für Busse in Deutschland zwingend eingeführt werden muss. Der bdo hat dies gemeinsam mit dem Personenverkehrsgremium des Weltverbands IRU hart erstritten. Der Dank des Verbandes geht auch an das Bundesverkehrsministerium, das sich auf EU-Ebene anhaltend für die Belange der Busunternehmen eingesetzt hat.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat mit Erleichterung auf den in der letzten Nacht gefundenen vorläufigen Kompromiss von EU-Parlament und EU-Kommission zur Eurovignetten-Richtlinie reagiert. Dieser sieht nun nicht mehr vor, dass Länder mit einer Lkw-Maut künftig zwingend auch Busse bemauten müssen. Diese Zwangsmaut für Busse war von Kommission sowie vom EU-Parlament und hier insbesondere von Grünen und SPD vehement gefordert worden. Damit wäre es für Deutschland unausweichlich zu einer Bus-Maut gekommen, mit der ausgerechnet das klimafreundlichste Verkehrsmittel zusätzlich belastet worden wäre. Im Reiseverkehr würde eine Busmaut die Unternehmen pro Jahr im Schnitt über 70.000 Euro und im Fernverkehr sogar über 320.000 Euro kosten.
Der bdo hat die sehr große und sehr reale Gefahr der Einführung einer Bus-Maut durch die EU-Hintertür in den zurückliegenden Jahren mit aller Kraft bekämpft. Mit unzähligen Gesprächen in Brüssel, Positionspapieren u.a. zu den Umwelt- und Klimavorteilen des Busverkehrs und in enger Abstimmung mit dem Weltverband International Road Transport Union (IRU) ist es nun gelungen, die Busunternehmen in Deutschland aber auch in mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten vor der Maut zu schützen. Eine wichtige Rolle hierbei spielte auch das Bundesverkehrsministerium (BMVI), das ebenfalls in Brüssel und Straßburg im Rat der Mitgliedstaaten konsequent gegen die Verpflichtung zur Bus-Bemautung eintrat. Der Erfolg ist insbesondere auch deshalb so wichtig, da eine weitere Belastung für die Busbranche von verheerender Wirkung gewesen wäre, da diese aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie derzeit bereits die größte Krise der letzten 70 Jahre durchstehen muss. Eine Busmaut wäre auch ein Bärendienst für die Verkehrswende gewesen. Nur mit einem attraktiven und auch preislich wettbewerbsfähigen Bus-Sektor kann mehr nachhaltige Mobilität gelingen.
Christiane Leonard, bdo-Hauptgeschäftsführerin, sagte zu den Beschlüssen der letzten Nacht: „Wir sind überglücklich, dass wir unseren langen und intensiven Kampf gegen die Einführung einer EU-Zwangsmaut für Bussen in Deutschland zum Erfolg führen konnten. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Höhere Preise für Busreisen führen zu weniger Fahrgästen und mehr Pkw-Verkehr. Dennoch war die Gefahr einer Busmaut sehr real und die Beschlüsse von Kommission und EU-Parlament lagen bereits auf dem Tisch. Dank jahrelanger persönlicher Bemühungen von bdo-Präsident Karl Hülsmann und der anhaltenden Unterstützung durch das Bundesverkehrsministerium ist uns die Rettung in letzter Sekunde gelungen. Die Bedeutung dieses Kompromisses für den Mittelstand kann gar nicht genug betont werden. Eine zusätzliche Belastung nach der Corona-Krise hätte sicherlich das Aus für viele Unternehmen bedeutet. Jetzt gilt es aus unserer Sicht in den Vorwärtsgang zu schalten, den Bus endlich als elementares Element der Verkehrswende zu begreifen und Erleichterungen und Verbesserungen für den umweltfreundlichen Bus auf den Weg zu bringen – etwa in Form einer Kompensation des CO2-Preises und der Reduzierung der Mehrwertsteuer.“
