Recht auf unternehmerisches Handeln für Fahrgäste notfalls gerichtlich durchsetzen
Berlin, 1. August 2017 - Der Präsident des bdo, der thüringische Busunternehmer Wolfgang Steinbrück, hat in der vergangenen Woche Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfas-sungsgericht gegen mehrere Beschlüsse thüringischer Gerichte erhoben. Hintergrund ist die monatelange Auseinandersetzung zwischen dem Landkreis Gotha und der Steinbrück Reisen GmbH. Wolfgang Steinbrück kämpft um den Fortbestand seines Unternehmens. Es geht um den Erhalt eines Familienunternehmens mit über 100jähriger Tradition und 80 Arbeitsplätze.
“Für ihre Fahrgäste tagtäglich bestmögliche Leistungen zu erbringen, steht im Mittelpunkt des Handelns jedes mittelständischen Busunternehmens, so Anja Ludwig, stellvertretende Haupt-geschäftsführerin des bdo, am Rande der gestrigen Pressekonferenz in Gotha. „Leider müs-sen sich zahlreiche Mitglieder unserer Landesverbände derzeit verstärkt rechtlicher Angriffe erwehren, die das Ziel haben, sie vom Markt zu drängen. Wir beobachten dies aktuell vieler-orts in Deutschland, besonders ausgeprägt in den ostdeutschen Bundesländern. Der monate-lange Rechtsstreit in Gotha steht insofern exemplarisch für die Notlage vieler mittelständischer Unternehmen. Es bleibt die Hoffnung auf Klärung durch höchste Gerichte; dies kann aller-dings viel Zeit in Anspruch nehmen. Unser Appell gilt daher vor allem der Politik vor Ort, end-lich wieder den Fahrgast in den Mittelpunkt zu stellen. Machtspiele wie in Gotha gilt es umge-hend zu beenden: sie gehen zulasten der Fahrgäste und Steuerzahler und schädigen das An-sehen des ÖPNV.“
In Gotha, aber auch im gesamten Bundesgebiet, ist die Politik aufgerufen, eigenverantwortliches Unternehmertum im ÖPNV auch in Zukunft noch zu ermöglichen. Der Busmittelstand ist der Garant für wirtschaftliche und kundenorientierte Mobilität. Dieses Erfolgsmodell gilt es zu erhalten.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) ist der Spitzenverband der deutschen Busbranche und vertritt die Interessen der privaten und mittelständischen Unternehmen aus dem Bereich Personennahverkehr, Bustouristik und Fernlinienverkehr gegenüber Politik und Öffentlichkeit.
