Positive Ansätze bei Ergebnissen Ministerrats zum Mobility Package
Der Einsatz des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer in Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum 1. Teil des Mobility Package zeigt Erfolg. Der Ministerrat einigte sich auf eine Reihe von Vorschlägen zu Lenk- und Ruhezeiten sowie zur Entsendung, die Verbesserungen für das Busgewerbe bringen und den Vorschlägen des Verbands folgen. Bestehende Defizite sollten laut bdo in den weiteren Verhandlungen beseitigt werden.
Berlin, den 6. Dezember 2018 – Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat eine Reihe von Ergebnissen der Sitzung der Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten am 3. Dezember als in Ansätzen positiv für den Personenverkehr in Deutschland und Europa bewer-tet. Der Ministerrat hatte sich in langen Verhandlungen auf gemeinsame Positionen zum ersten Teil des Mobility Package verständigt, das insbesondere Änderungen der Lenk- und Ruhezeiten sowie bei den Entsenderegeln vorsieht. Fortschritte sieht das Busgewerbe insbesondere darin, dass der Rat sich gegen die Pflicht gestemmt hat, den Ausgleich für eine verkürzte Wochenru-hezeit an eine reguläre Wochenruhezeit anzuhängen. Erfolg auf der ganzen Linie hat sich bei den Entsenderegelungen eingestellt: Endlich ist klar, dass Busrundreisen nicht entsendepflich-tig sind. Darüber hinaus werden die Nachweispflichten für die Fahrer reduziert und auch beim bilateralen Linienverkehr konnten Verbesserungen erreicht werden. Ebenfalls positiv: Auf Initiati-ve Deutschlands hin wurde vereinbart, Regelungen für den Personenverkehr im weiteren Pro-zess gesondert zu betrachten. Der bdo hatte im Vorfeld auf eine grundlegende Entkopplung von Personen- und Güterverkehr gedrängt.
„Es freut mich, dass auf Bestreben des deutschen Verkehrsministers hin hier sichtlich Punkte in die Verhandlungen geflossen sind, die von großer Bedeutung für Busunternehmen sind“, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard zu den veröffentlichen Ergebnissen. „Dies zeigt, dass unser Engagement wichtig ist und sich lohnt. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Interessen von vielen hundert Millionen Fahrgästen und hunderttausenden Fahrerinnen und Fahrern in Europa endlich berücksichtigt werden. Deren Perspektive muss sich auch in den Ergebnissen des Trilogs niederschlagen. Die Besonderheiten des Personenverkehrs dürfen bei den Verhandlungen zum Mobility Package nicht zu kurz kommen.“
Zum Hintergrund: Die 3. Dezember erarbeiteten Vorschläge stellen die Position des Ministerrats zum 1. des Mobility Package dar und finden als solche Eingang in die weitere Abstimmung mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Für dieses Trilogverfahren erhofft sich der bdo weitere Verbesserungen im Sinne der Fahrgäste im Personenverkehr sowie der Fahrerinnen und Fahrer im Busgewerbe.
