Politik-Forum mit Bundesminister Scheuer: bdo stellt Restart-Konzept für Touristik vor und wirbt für verbesserte Hilfen für die Busbranche

Beim ersten digitalen Politik-Forum des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) rief das Gewerbe nach verbesserten Rettungsbemühungen in der anhaltenden Krise. Der Verband brachte seine Argumente im Austausch mit den Parlamentarischen Staatssekretären Thomas Bareiß und Enak Ferlemann, den Landesverkehrsministern Anke Rehlinger und Winfried Hermann sowie den Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm und Markus Tressel vor. Gleichzeitig stellte der bdo sein Restart-Konzept für den Reisebusverkehr vor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unterstrich in seinem Grußwort zum bdo-Politik-Forum die Bedeutung des Busses für den Mobilitätsmix der Zukunft.

Berlin, den 24. Februar 2021 – Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 24. Februar die erste Ausgabe seines Politik-Forums mit fast 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern abgehalten. In zwei digitalen Podiumsdiskussionen tauschten sich dabei Vertreterinnen und Vertreter des bdo mit führenden Politikerinnen und Politikern aus den Bereichen Verkehr und Tourismus aus. Das Grußwort der Veranstaltung sprach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der in seiner Rede die Rolle des Busses für den Mobilitätsmix der Zukunft und dessen Potenziale für den Kampf gegen den Klimawandel unterstrich.

bdo-Präsident Karl Hülsmann dankte dem Bundesverkehrsminister für seine bisherigen intensiven Bemühungen für die Rettung der Reisebusbranche, für die das BMVI ein eigenes Hilfsprogramm aufgelegt hatte. Gleichzeitig warb Hülsmann für verlängerte und verbesserte Rettungsmaßnahmen zum Schutz der Unternehmen in der anhaltenden Pandemie. Hülsmann betonte in seinen Ausführungen unter anderem die zahlreichen aktuellen Herausforderungen für die mittelständischen Busunternehmen: Neben der andauernden Corona-Krise bestehen weitere riesige Aufgaben unter anderem aufgrund der laufenden Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie in Folge der Umstellung auf alternative Antriebe im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der Clean Vehicles Directive der EU. Hier warb Hülsmann nachdrücklich für mittelstandsfreundliche Lösungen.

Zur Novellierung des PBefG sagte er: „Die im derzeitigen PBefG-Entwurf vorgesehene Verpflichtung zur Preisgabe von sensiblen Unternehmensdaten würde einen fairen Wettbewerb im Sinne der Fahrgäste komplett unterbinden. Sie stellt zudem einen massiven Eingriff in die Rechte und die unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten des Mittelstands dar – und brächte nicht zuletzt auch eine massive Überforderung vieler Betriebe mit sich.“

An Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gerichtet dankte Karl Hülsmann nachdrücklich für die bisherigen Hilfen durch das BMVI. „Sie haben im vergangenen Jahr ganz frühzeitig und klug erkannt, welche Bedeutung die Busunternehmen in Deutschland für die Mobilität und die Umwelt haben. Und so hat Ihr Haus ein gesondertes Soforthilfeprogramm für die Reisebusunternehmen auf die Beine gestellt. Hiermit haben Sie erreicht, dass viele traditionelle Familienunternehmen es bis zu diesem Zeitpunkt geschafft haben. So wurden viele Arbeitsplätze gerettet. Dafür danken wir Ihnen ganz herzlich.“

Gleichzeitig unterstrich der bdo im Rahmen der Veranstaltung, dass eine Restart-Perspektive für den Bustourismus dringend gebraucht wird. Pünktlich zum Politik-Forum stellte der bdo dafür sein neues Konzept für die Wiederaufnahme der Busverkehre vor. Dieses zeigt Perspektiven für Unternehmen auf und enthält Leitlinien für einen verantwortungsvollen Neustart im Gewerbe. Das Konzept wurde zuvor im Touristik-Ausschuss des bdo und in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden im privaten Busgewerbe erarbeitet und ist unter diesem Link zu finden. Die dazugehörigen Empfehlungen für Hygienemaßnahmen finden Sie hier.

Zum Restart der Branche sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard: „Die Menschen wollen wieder mit Bussen verreisen. Das berichten Unternehmerinnen und Unternehmer aus Gesprächen mit ihren Kundinnen und Kunden. Wir brauchen daher endlich eine Perspektive für einen Neustart, abgestimmt mit unseren befreundeten Branchen wie der Hotellerie und der Gastronomie. Wir haben mit unserem zuständigen Ausschuss und den Landesverbänden eine solche Öffnungsstrategie für die Bustouristik ausgearbeitet, die wir heute vorlegen und damit in die weiteren Planungen der Bundesregierung einbringen.“ Gleichzeitig erinnerte Leonard an die Notwendigkeit, die Branche in ÖPNV und Bustouristik in der anhaltenden Krise weiter zu stützen.

Zum Hintergrund: Beim bdo-Politik Forum tauschten sich Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter in zwei digitalen Podiumsdiskussionen mit führenden Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern aus.

Im Panel 1 diskutierten zum Thema „Bustouristik 2.0: Wie gelingt der Restart der Touristik nach der Corona-Pandemie?“: Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und SPD-Tourismusexpertin Gabriele Hiller-Ohm sowie Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bdo-Präsident Karl Hülsmann, bdo-Vorstandsmitglied Klaus Schmidt und bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.

Im Panel 2 diskutierten zum Thema „Zukunft ÖPNV: Wie gelingt die Verkehrswende im ländlichen Raum?“: Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Anke Rehlinger, stellvertretende Ministerpräsidentin und Verkehrsministerin des Saarlands, Winfried Hermann, Verkehrsminister Baden-Württemberg, bdo-Präsident Karl Hülsmann und bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.

Insgesamt 480 Busunternehmerinnen und Busunternehmer sowie weitere Akteure aus der Busbranche haben sich als Zuschauerinnen und Zuschauer für die Veranstaltung angemeldet. Die Moderation lag bei Anja Ludwig, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des bdo.