Parlamentarischer Frühjahrsempfang des bdo - Erstes Treffen der Busbranche: Überwältigende Beteiligung von Politik und Wirtschaft
Nach über 2 Jahren der Pandemie lud der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V. erstmals wieder in Präsenz zum Parlamentarischen Frühjahrstreffen ein. Neben Busunternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet, waren heute zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Bundestages, mehrerer Bundes- und Landesministerien, anderer Verbände sowie zentraler Medien im Haus des Reisens am Berliner Alexanderplatz erschienen.
Detlef Müller, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und einer der wichtigsten Unterstützer der Busunternehmen, betonte in seiner Rede die herausragende Bedeutung des Verkehrsmittels Bus: „Die Verkehrswende gelingt nur mit einem starken öffentlichen Verkehr als Rückgrat der Mobilität. Um sie umzusetzen, brauchen wir den Bus als modernes, effizientes und umweltfreundliches Verkehrsmittel.“ Der Bus ist die treibende Kraft für eine innovative und nachhaltige Mobilität in Deutschland. Busse verbinden Menschen und sichern die öffentliche Daseinsvorsorge. Um die Interessen der Busunternehmer und die Bedeutung des Busses weiter zu stärken, kündigte der ehemalige Busunternehmer und Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum (CDU) am heutigen Abend die Gründung eines Parlamentskreises Bus an. Mit der Schaffung dieser Dialogplattform werden sich zukünftig verkehrspolitische Sprecher und businteressierte Politiker aller Fraktionen besser und gezielter über die aktuellen Herausforderungen des Busses informieren und austauschen können. bdo-Präsident Karl Hülsmann lobte diese wichtige Initiative, die viel zur öffentlichen Würdigung und Wahrnehmung des Busses beitragen werde.
Hülsmann dankte in seiner Begrüßungsrede der alten und der neuen Bundesregierung, „ohne deren Unterstützung durch diverse Hilfsprogramme, wie Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen, Soforthilfen für Reisebusunternehmen und ÖPNV-Rettungsschirm die Unternehmen die letzten 2 Jahre nicht überstanden hätten.“
Hülsmann wandte sich in seiner Rede entschieden gegen die hohen Energiekosten. „Das ohnehin durch die Corona-Auswirkungen geschrumpfte Eigenkapital der mittelständischen Busunternehmen wird durch die derzeitigen Dieselpreise jeden Tag weiter aufgezehrt. Und jetzt noch das 9-Euro-Ticket ohne Energiekostenausgleich!“ Der derzeitige Dieselpreis ist bereits vor Einführung des 9-Euro-Tickets für die ÖPNV-Busunternehmen wirtschaftlich bedrohlicher, als die Auswirkungen der zweijährigen Corona-Pandemie. Mitten in dieser existenzbedrohenden Krise greift der Staat mit einem quasi kostenlosen ÖPNV in den Markt ein, ohne dass der morgige Kabinettsentwurf die massive Steigerung der Energiekosten für die Unternehmen in irgendeiner Weise berücksichtigen wird. „Nach der Energiekostenexplosion durch den Krieg in der Ukraine, werden die Busunternehmen jetzt noch durch den 9-Euro-Überraschungscoup der eigenen Regierung zusätzlich belastet. Dieser Doppelschlag ist eine existenzielle Bedrohung ungeahnten Ausmaßes. Damit wird die gesamte mittelständische Busbranche über ein verträgliches Maß hinaus belastet, wenn die Bundesregierung nicht schnell den notwendigen Energiekostenausgleich schafft“, sagte der bdo-Präsident.
Der Dieselrabatt in Höhe von 14 Cent ist bei Kostensteigerungen von 80 % keine ausreichende Hilfe für die Busunternehmen in Deutschland. Zudem schrumpft der Rabatt durch die ohnehin bereits bestehende Energiesteuerrückerstattung von 5 Cent pro Liter. Wir reden also von einem tatsächlichen Dieselrabatt in Höhe von nur 9 Cent pro Liter im ÖPNV.
Der bdo begrüßt die Initiative der VMK mit der Forderung an den Bund, die Finanzierung im ÖPNV entsprechend der Festlegungen im Koalitionsvertrag und der getroffenen Vereinbarungen mit den Ländern umzusetzen. Dazu gehören neben der Übernahme aller Kosten für die 9-Euro-Ticketaktion in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro und den 1,2 Milliarden Euro für den Corona-Rettungsschirm der Branche auch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel in diesem Jahr in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Abdeckung der deutlich erhöhten Kosten für Strom und Diesel.
„Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern jetzt einen fairen und angemessenen Kostenausgleich für die stark gestiegenen Energiekosten. Die Busunternehmen werden sonst die Mobilität in Deutschland nicht länger sicherstellen können“, sagte Hülsmann.
