Parlamentarischer Abend der privaten Busbranche: 250 Entscheider aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft diskutieren fairen Wettbewerb und Sozialvorschriften
Zwei Parlamentarische Staatssekretäre sowie gut 30 weitere Verkehrsexperten aus dem Bundestag kamen beim Fastenfischessen des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer zusammen. Vor gut 250 Gästen forderte bdo-Präsident Karl Hülsmann eigenständige Sozialvorschriften für Busfahrer sowie fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen. In ihrem Grußwort betonte Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, unter anderem den im Entwurf zum Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit sowie den Verzicht auf eine Bus-Maut.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 21. Februar mehr als 250 Gäste aus Politik und Wirtschaft zum traditionellen Fastenfischessen in Berlin begrüßen dürfen. Über 30 Bundestagsabgeordnete sowie zahlreiche Vertreter aus Verbänden, Verwaltung und Unternehmen diskutierten auf dem Parlamentarischen Abend in der bdo Geschäftsstelle insbesondere über die Wettbewerbssituation privater Unternehmen im Angesicht einer anhaltenden Kommunalisierungswelle sowie über die Lenk- und Ruhezeiten in der Branche.
Zu den Gästen beim 18. Fastenfischessen des bdo zählten die Parlamentarischen Staatssekretäre Enak Ferlemann und Norbert Barthle aus dem Bundesverkehrsministerium sowie Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Ebenfalls zu Gast waren unter anderem: Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sowie Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, und Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher Bündnis90/Die Grünen.
In seiner Eröffnungsrede rief bdo-Präsident Karl Hülsmann nach verbesserten Sozialvorschriften für die Branche: Aufgrund der besonderen Verantwortung im Personenverkehr forderte er eigenständige Lenk-und Ruhezeiten für Busfahrer losgelöst von den Regelungen im Güterverkehr. „Wir wollen die Trennung“, unterstrich Hülsmann mit Blick auf die bisher vorgenommene Gleichbehandlung von Bus- und Lkw-Fahrern. „Es kann nicht sein, dass die Lenk- und Ruhezeiten keinen Unterschied machen, ob jemand Fahrgäste durch den Urlaub begleitet oder Fernseher von A nach B transportiert.“
Mit Blick auf anhaltende Debatten rund um die Weiterentwicklung des ÖPNV erinnerte Hülsmann an die hervorragende Umweltbilanz des Busverkehrs. Dieses Potenzial gelte es in Zeiten von schlechten Luftwerten zu nutzen. Dafür müssten aber, so Hülsmann, die entsprechenden Rahmenbedingungen für private Unternehmen gegeben sein. „Private Verkehrsunternehmen können den ÖPNV effizienter planen und organisieren als kommunale Anbieter – und dadurch die notwendigen Ausgleichsleistungen gering halten“, formulierte Hülsmann weiter. „Wir brauchen dabei aber eine klare Regelung für transparente und faire Finanzierungsstrukturen mit allgemeinen Vorschriften. Wenn wir es damit möglich machen, dass sich das Potenzial und die Leistungsfähigkeit der privaten Unternehmen voll entfalten, können wir den gewünschten ÖPNV-Ausbau mit vergleichsweise geringeren Kosten stemmen. So wird es doch überhaupt erst möglich, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu schützen.“ Derzeit gehe die Entwicklung aber laut Hülsmann leider in die entgegengesetzte Richtung und effiziente privatwirtschaftliche Strukturen werden im Zuge einer Kommunalisierungswelle zerstört.
Das Grußwort des Abends richtete die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, an die Gäste. Sie stützte dabei unter anderem noch einmal den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit, der so auch im Entwurf zum neuen Koalitionsvertrag festgehalten ist. „Der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit bleibt“, unterstrich sie. Weiter sagte Ludwig: „Es ist gut, dass es weiterhin keine Bus-Maut gibt.“ Die Unions-Politikerin sprach sich zudem ebenfalls gegen die gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei touristischen Leistungen aus. Sie unterstrich auch, dass ihre Fraktion sich den Interessen der privaten Busunternehmen verpflichtet fühle und deren Sorgen im ÖPNV kenne.
