Parlamentarischer Abend der privaten Busbranche
Verkehrspolitische Entscheider diskutierten über das Deutschland-Ticket und die Zukunft der privaten Busbranche in Deutschland
Zahlreiche Verkehrsexperten des Deutschen Bundestags, des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sowie anderer Organisationen kamen gestern anlässlich des 20. Fastenfischessens in der Geschäftsstelle des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V. zusammen. Ein wichtiger Programmpunkt des Parlamentarischen Abends war der Politik-Talk zum Deutschland-Ticket.
Berlin, 15. März 2023 – Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V. konnte gestern Abend rund 200 Gäste aus Politik und Wirtschaft zum Parlamentarischen Abend der privaten Busbranche begrüßen. Zum 20-jährigen Jubiläum des traditionellen Fastenfischessens diskutierten neben den Parlamentarischen Staatssekretären Oliver Luksic, Michael Theurer und Sören Bartol auch mehr als 30 Bundestagsabgeordnete sowie zahlreiche Vertreter aus Ministerien und Verbänden über die wirtschaftliche Situation der privaten Busbranche in Zeiten von dramatischen Diesel- und Energiekosten, Fahrpersonalmangel und Inflation.
Ein wichtiger Programmpunkt des Parlamentarischen Abends war der Politik-Talk zum Thema Deutschland-Ticket. Udo Schiefner (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses, Nyke Slawik (Bündnis 90/Die Grünen), Stv. Vorsitzende des Verkehrsausschusses und die verkehrspolitischen Sprecher Thomas Bareiß (CDU/CSU) und Bernd Reuther (FDP) diskutierten angeregt. Dabei wurde die dringende Notwendigkeit eines rechtssicheren Ausgleichsanspruchs für die privaten Busunternehmen und das Erfordernis einer auskömmlichen Finanzierung des Deutschland-Tickets deutlich.
bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard ergänzte: „Wir begrüßen sehr, dass sich Bund und Länder auf eine befristete Tarifvorgabe im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geeinigt haben. Ein notwendiger Schritt, der den Aufgabenträgern nun Zeit verschafft, flächendeckend allgemeine Vorschriften zu erlassen und damit einen Flickenteppich verhindert.“
Auch der dramatische Fahrpersonalmangel in der privaten Busbranche war auf dem Parlamentarischen Abend ein Hauptthema. bdo-Präsident Karl Hülsmann betonte: „Bereits 94% der mittelständischen Busunternehmen leiden unter einem massiven Mangel an Fahrpersonal. Das führt bereits dazu, dass immer mehr Betriebe ihre Aufträge nicht mehr vollständig erfüllen können. Deshalb fordert der bdo gemeinsam mit anderen Branchenverbänden eine grundlegende Reform der Berufskraftfahrerausbildung und Entbürokratisierung. Konkret heißt das: Integration der Berufskraftfahrerqualifikation in die Fahrausbildung („2 in 1”), Zulassung von relevanten Fremdsprachen bei Führerscheinerwerb und Berufskraftfahrerqualifikation, Anpassung der Mindestalter-Regelung und unbürokratische Anerkennung ausländischer Führerscheine. Die Umsetzung dieser notwendigen Maßnahmen kann nur im gemeinsamen Miteinander von Politik und Branche gelingen. Deswegen benötigen wir dringend einen Runden Tisch.”
