Parlamentarischer Abend der Buswirtschaft

Starke Unterstützung der privaten Busbranche durch Politik und Wirtschaft

Heute, am Dienstag, den 7. November 2023, lud der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V. im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung zu seinem traditionellen Parlamentarischen Abend der Buswirtschaft nach Berlin ein. Neben zahlreichen privaten und mittelständischen Busunternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet folgten erneut überdurchschnittlich viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie zahlreiche Vertretende der Ministerien und der Wirtschaft der Einladung zu diesem zentralen Branchenevent. Um die Zukunft des Deutschlandtickets am Tag nach der Entscheidung durch die Ministerpräsidenten drehten sich die Gespräche der Gäste. Schwerpunkt der politischen Diskussion sollte aber mit einem hochkarätig besetzten tourismuspolitischen Podium bewusst auf der Bustouristik liegen.

bdo-Präsident Karl Hülsmann sprach sich in seiner Begrüßung für ein klares Bekenntnis der Politik für den Reisebus aus. „Es darf nicht sein, dass im Rahmen der Verkehrswende regelmäßig nur die Bahn in den Vordergrund gestellt wird. Durch seine Bedeutung im klimafreundlichen Umweltverbund gehört auch der Reisebus in den Gesamtkontext der Verkehrswende. Die Bustouristik steht bereit, um sich ambitioniert für den Klimaschutz einzusetzen, denn der klimafreundliche Reisebus wird gebraucht – und die richtigen Rahmenbedingungen. Was dem entgegensteht, ist allerdings die überbordende Bürokratie, unfaire Haftungsregelungen bei der Pauschalreise, unpassende Lenk- und Ruhezeiten sowie die teuren und praxisfernen Regelungen zum Erwerb von Führerschein und Berufskraftfahrerqualifikation.“ Insgesamt, so bdo-Präsident Hülsmann, „ist jetzt die Zeit, dem Bus endlich seine Fesseln abzuschneiden und ihn auch steuerlich mit dem Flieger und der Bahn gleichzustellen.“

Der Reisebus ist flexibel einsetzbar und kann sich schnell an Entwicklungen und Trends anpassen. Dazu gehört auch die Digitalisierung, die die Mobilität und damit auch die Erwartungen und das Verhalten von Reisenden verändert. Dabei wird der Reisebus immer mehr zum „digitalen Hotspot on the road.“ Auch beim Thema Nachhaltigkeit fährt der Reisebus ganz vorne mit. Klimaschutz spielt gerade für die jüngere Generation eine immer wichtigere Rolle, vor allem in Bezug auf die Art des Reisens. Hier kann der klimafreundliche Reisebus mit neuen, nachhaltigeren Reiseangeboten punkten und den Markt neugestalten.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Michael Theuer zeigte im Rahmen der gemeinsamen Begrüßung Verständnis für die Belange der Busbranche und sicherte dem nachhaltigen Verkehrsträger seine Unterstützung zu.

In der nachfolgenden Podiumsdiskussion diskutierten Matthias Gastel (Bündnis90/Die Grünen), Henning Rehbaum (CDU), Nico Tippelt (FDP) und Stefan Zierke (SPD) über die aktuellen Herausforderungen und großen Potentiale der Bustouristik. In der Diskussion wurde deutlich, dass vor allem der dramatische Personalmangel und insbesondere Inflation und steigende Preise die Bustouristik zunehmend beeinträchtigen. Dabei wurde auch festgestellt, dass die Unternehmen neben den gestiegenen Energiepreisen zunehmend durch Bürokratie belastet werden. bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard legte in der Moderation des Podiums einen besonderen Fokus auf dieses Thema. Der vielbeschworene Bürokratieabbau käme in der Bustouristik nicht an. Im Gegenteil. Die derzeitigen Zielsetzungen bei der Überarbeitung der Pauschalreise-Richtlinie führen eher ins Gegenteil.

Statt Haftungsrisiken für die Unternehmen zu minimieren, soll der Verbraucherschutz laut EU noch weiter ausgebaut und verkompliziert werden. Statt den Bus zu fördern und zu unterstützen, bewirkt die geplante Änderung der Pauschalreise-Richtlinie das genaue Gegenteil: eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Bustouristik, insbesondere im Vergleich zum Flugzeug. Da für viele Reisende der Preis ein wichtiges Entscheidungskriterium bei der Verkehrsmittelwahl ist, bedarf es zudem dringend einer einheitlichen Steuersatzstruktur für alle Verkehrsmittel, um Transparenz zu schaffen und die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Busses auszuschließen. Der Reisebus wird nämlich trotz seiner hervorragenden Ökobilanz und seines geringen Kraftstoffverbrauchs gegenüber anderen Verkehrsträgern schlechter gestellt. Der Flugverkehr profitiert in Deutschland unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer- und Kerosinsteuerbefreiung für Auslandsflüge von einer Steuervergünstigung von nahezu 10 Milliarden Euro. Und auch für Bahnreisen wird lediglich der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gezahlt, während für Busreisen der volle Satz erhoben wird.

Anlage: Foto der Podiumsdiskussion (v.l.): Karl Hülsmann (bdo-Präsident), MdB Matthias Gastel (Bündnis90/Die Grünen), MdB Henning Rehbaum (CDU), Christiane Leonard (bdo-Hauptgeschäftsführerin), PStS Michael Theurer (FDP), MdB Nico Tippelt (FDP) und MdB Stefan Zierke (SPD).