ÖPNV-Verstaatlichung stoppen: Spitzenverband des privaten Busgewerbes wendet sich mit offenem Brief gegen teuren Kommunalisierungskurs im Ilm-Kreis
In einem Schreiben an Landrätin Petra Enders hat bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard die Kommunalisierung des Busverkehrs im thüringischen Ilm-Kreis kritisiert und ein Ende des zerstörerischen Verstaatlichungskurses gefordert. Es werde zum Schaden der Fahrgäste der Ver-such unternommen, ein leistungsfähiges und innovatives Unternehmen vom Markt zu drängen. Die Geschehnisse im Ilm-Kreis sind der neue Tiefpunkt einer breiten Fehlentwicklung, die in vielen Kommunen in ganz Deutschland zu beobachten ist.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 20. Februar in einem offenen Brief das Ende der eingeleiteten ÖPNV-Kommunalisierung im Ilm-Kreis gefordert. bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard führte in ihrem Schreiben an Landrätin Petra Enders die Nachteile dieses wirtschafts- und fahrgastfeindlichen Kurses auf und erinnerte an die Verantwortungen für die Bürgerinnen und Bürger. Eine Abriegelung des regionalen ÖPNV-Marktes, wie von Enders politisch gewollt, wird sich negativ auf die Entwicklung der Verkehrsleistung auswirken.
Gleichzeit wies Christiane Leonard darauf hin, dass die Probleme im Ilm-Kreis eine bisher nicht gekannte Deutlichkeit und Rigorosität aufweisen, aber keine Seltenheit darstellen. In vielen Städten und Gemeinden wird der ÖPNV von politischen Entscheidungsträgern aus der freien Marktwirtschaft quasi ausgegliedert und in allein staatliche Hand gelegt. Dies ist, so Leonard, nicht nur ein Verstoß gegen jedes ordnungspolitische Gebot, sondern auch ein doppelter Schlag gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den neuen öffentlichen Apparat zahlen, werden aufgrund fehlender Effizienzanreize zudem als Fahrgäste eine negative Entwicklung erleben.
Christiane Leonard dazu: „Daseinsvorsorge bedeutet eben gerade nicht, dass die öffentliche Hand alle gewünschten Leistungen selbst erbringt. Die Politik stellt lediglich sicher, dass best-mögliche Angebote genutzt werden können. Genau dafür steht das private Busgewerbe in Deutschland.“ Weiter führte die bdo-Hauptgeschäftsführerin aus: „Ich denke, die Geschichte hat deutlich gezeigt: Die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger leiden, wenn die öffentliche Hand versucht, sich zum Unternehmer aufzuschwingen. Kundinnen und Kunden beziehungsweise Nutzerinnen und Nutzer profitieren stattdessen immer dann, wenn sich im fairen Wettbewerb im Markt die besten Angebote entwickeln können.“
Zum Hintergrund: Die Geschehnisse im Ilm-Kreis sind der traurige Tiefpunkt einer breiten Fehl-entwicklung in vielen Kommunen in ganz Deutschland. Zahlreiche Städte und Gemeinden wollen teure neue ÖPNV-Strukturen in öffentlicher Hand aufbauen und hebeln dafür den Wettbewerb um Verkehrsleistungen aus. Erfahrene private Unternehmen erhalten somit nicht mehr die Möglichkeit, mit ihren Angeboten für Innovationen zu sorgen.
