Neue Winkelzüge von mofair
Ausländische Großkonzerne angeblich die Retter des mittelständischen Busgewerbes
Zur jüngsten Presseerklärung von mofair mit der Überschrift „bdo und DB Stadtverkehr arbeiten gegen mittelständisches Busgewerbe“ nimmt der bdo wie folgt Stellung:
Wie ernst zu nehmen ist eigentlich die Organisation mofair, die in ihrer jüngsten Presseerklärung behauptet, der bdo arbeite gegen die Interessen der mittelständischen Omnibusunternehmen und verweigere die Umsetzung der EU-VO in deutsches Recht?
Wie seriös kann man ein Vorgehen nennen, das mit Halbwahrheiten und falschen Argumenten von den wahren Absichten der Organisation mofair abzulenken versucht?
Wer oder was ist mofair? Mofair vertritt seit einiger Zeit ein knappes Dutzend Großunternehmen, die vor allem aus internationalen Konzernen mit Sitz in Frankreich oder Großbritannien hervorgehen. In deren Heimatmärkten gibt es praktisch keine Mittelständler mehr im ÖPNV. Diese Großunternehmen verfolgen eine Expansionsstrategie im deutschen Markt und wollen deshalb ein System der flächendeckenden Fahrleistungsausschreibung in Deutschland gegen die Interessen der rund 5.000 mittelständischen Unternehmen in Deutschland durchsetzen.
Der Erhalt des im deutschen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verankerten Vorrangs für die unternehmerische Eigeninitiative und Eigenverantwortung für eigenwirtschaftlich zu erbringende ÖPNV-Leistungen, der bisher ein Garant für den Schutz der in Europa einzigartigen mittelständischen Struktur im Nahverkehr war, ist mofair vor diesem Hintergrund „ein Dorn im Auge“.
Wer betreibt eigentlich die Geschäfte bei mofair? Der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Dr. Engelbert Recker ist kein unbeschriebenes Blatt in der Branche. Jahrelang war er als Referent des Deutschen Landkreistages ein nachhaltiger Verfechter des Ziels „alle Macht den Räten“, d. h. sein Einsatz galt der Übertragung von unternehmerischer Eigenverantwortung bei Planung und Organisation des Nahverkehrs auf staatliche Verwaltungsbehörden. Kommerzielle Verkehre sollten nach seiner Lesart in Deutschland zu gut wie keine Zukunft mehr haben. Ziel war vielmehr ein staatlich organisierter und ausgeschriebener ÖPNV, in dem der private Mittelständler zum reinen „Lohnkutscher“ degradiert werden sollte.
Diesem ideologischen Ansatz von staatsverwaltetem ÖPNV soll nun offensichtlich über mofair zum Durchbruch verholfen werden. Wie passt das eigentlich zusammen, fragt sich da so manch einer?
Dass sich mofair aber nun auch noch zum Fürstreiter des Mittelstandes macht, ist geradezu grotesk. Wohin nämlich das Bestreben mofairs tatsächlich führen würde, zeigt sich in Hessen, aber auch in Schweden und Dänemark leider nur allzu deutlich in einem „Massensterben“ mittelständischer Busunternehmen. So sind in Hessen seit dem Jahr 2003 bereits ein Drittel aller mittelständischen Busunternehmen vom Markt verschwunden, als eindeutige Auswirkungen des Fahrleistungsausschreibungssystems dieses Bundeslandes (vgl. Studie Ausschreibungspraxis im ÖSPV/Ergebnisse aus Hessen unter der Leitung von Prof. Dr. Reinhard Elsner). Wen wundert es da noch, dass Nutznießer dieses Systems in erster Linie die von mofair vertretenen Global Player sind?
Das gemeinsame Eckpunktepapier von VDV und bdo versucht dagegen die Grundlagen für einen nachhaltigen unternehmerisch geprägten ÖPNV in Deutschland zu erhalten, in dem selbstverständlich auch Wettbewerb herrscht und zwar Genehmigungswettbewerb, so wie ihn das deutsche Recht vorsieht und die EGVO 1370/07 zulässt. Die EGVO 1370/07 belässt Deutschland jedenfalls den Spielraum, den es zum Erhalt der mittelständischen Strukturen im deutschen Nahverkehr benötigt. Hieran können auch ausländische Großkonzerne zum Glück nichts mehr ändern.
