Mehr Klimaschutz im Verkehrssektor möglich: bdo ruft nach Mehrwertsteuersenkung auch für den umweltfreundlichen Bus
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sieht die bisherigen Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums für das Klimaschutzpaket als richtigen ersten Schritt, benennt aber auch Möglichkeiten für weitere Verbesserungen. Die vorgesehene Mehrwertsteuersenkung auf Ticketpreise im Schienenpersonenverkehr von 19 auf 7 Prozent sollte auf den ebenfalls umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr mit Bussen ausgeweitet werden.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 5. Juni in Berlin Vorschläge für einen Ausbau des Klimaschutzes im Verkehrssektor formuliert. Aufbauend auf die Entwürfe des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) für das Klimaschutzpaket des Bundesregierung sieht der bdo durch eine Ausweitung der Mehrwertsteuersenkung zusätzliche Chancen für die Reduzierung der Emissionen. Die Pläne des BMVI sehen bislang eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf Ticketpreise von 19 auf 7 Prozent lediglich im Schienenpersonenverkehr vor. Aber auch Busse im Fernlinien- und Gelegenheitsverkehr ersetzen Pkw-Fahrten sowie Flüge und tra-gen damit wesentlich zur Verbesserung der Umweltbilanz im Verkehrssektor bei, wie unter anderem das Umweltbundesamt feststellt. Eine geringere Steuerbelastung für Busfahrgäste wäre daher ein positiver Impuls für die gewünschte Verlagerung von Verkehren hin zum sogenannten Umweltverbund von Bus und Bahn.
„Das Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor geht in die richtige Richtung und setzt mit der vorgeschlagenen Steuersenkung für Fahrgäste an einem wichtigen Punkt an. Wir können und müssen aber noch weiter gehen – im Sinne von Klimaschutz, Gesundheit und Lebensqualität“, sagte bdo-Präsident Karl Hülsmann. “Als Mitte April erste Überlegungen für eine Mehrwertsteuersenkung für den umweltfreundlichen Personenverkehr von Bundesminister Scheuer ins Gespräch gebracht wurden, haben wir diese Initiative voll und ganz unterstützt. Aus unserer Sicht ist aber klar, dass natürlich auch die Fahrgäste im Fernlinien- und Gelegenheitsverkehr davon profitieren sollten – und nicht nur Zugreisende. Wer das Klima retten will, der muss die bestehenden Chancen dafür konsequent nutzen. Das bedeutet unter anderem: den Busverkehr stärken. Nebenbei ist das auch eine wichtige soziale Frage, da viele unserer oftmals sehr jungen Fahrgäste nicht über viel Geld verfügen und auf den Bus als günstiges Verkehrsmittel angewiesen sind.“
