Lenk- und Ruhezeiten. EU-Parlament setzt sich für Bürokratieabbau und Flexibilität ein.
- bdo begrüßt ersten wichtigen Schritt hin zu eigenständigen Sozialvorschriften für den Personenverkehr
- EU-Verkehrsausschuss bringt wichtige Änderungsanträge ein
- Aktuelle 12-Tage-Regelung, Pausenregel, Mehrfahrerregelung und Wochenruhezeit sind auf dem Prüfstand
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes wird heute am 07. Mai zahlreiche Änderungsanträge zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für ein neues digitales Kontrollgerät diskutieren. Dabei haben die Abgeordneten die Chance, im Zuge der Einführung auch sinnvolle Vorschläge zur Änderung der Lenk- und Ruhezeitenregelungen einzubeziehen und somit einen wichtigen Schritt hin zu eigenständigen Sozialvorschriften für den Personenverkehr zu gehen.
Seit Einführung der geltenden Lenk- und Ruhezeitenregelungen (VO 561/2006) warnt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. (bdo) gemeinsam mit den Kollegen seiner Landesverbände vor den massiven negativen Auswirkungen dieser praxisfremden Regelungen für den Omnibusverkehr. Insbesondere kritisiert der bdo, dass die Vorschriften den Bedürfnissen von Fahrgästen, Busunternehmen und Fahrpersonal durch fehlende Flexibilität und zu viel Bürokratie nicht gerecht werden.
Die unermüdliche und nachhaltige Arbeit des bdo und seiner Landesverbände auf Europäischer Ebene hat sich wieder einmal gelohnt. Zahlreiche Parlamentarier nehmen die Probleme des Gewerbes ernst und unterstützen mit ihren Änderungsanträgen die Interessen der Busunternehmen in Bezug auf eigenständige Lenk- und Ruhezeitenregelungen.
So heißt es u.a. in den Anträgen:
Daneben sind auch viele weitere Vorschläge zur Definition des Mehrfahrerbetriebs, zur Wochenruhezeit, zur 12-Tage-Regelung und zur Pausenregelung in die angestrebten Änderungen der Verordnung aufgenommen worden.
Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, wertet dies als wichtigen Etappensieg für das Omnibusgewerbe in Europa, aber weist auch darauf hin, dass die Branche noch nicht das lang ersehnte und wichtige Ziel von eigenständigen Sozialvorschriften erreicht hat:
