Länder müssen im Bundesrat gegen Mautausweitung auf Busse stimmen – Busmaut würde den deutschen Mittelstand mit einem dreistelligen Millionenbetrag belasten
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hat mit allem Nachdruck die Länder aufgefordert, im Bundesrat gegen eine Millionenbelastung der mittelständischen deutschen Buswirtschaft zu stimmen. „Allein mehr als 1,2 Millionen Euro im Monat müssten die privaten Buspartner der großen Fernbusplattformen an Mehrbelastung verbuchen. Dazu kommen dann noch mehr als 80 Millionen jährlich für die Reisebusunternehmer in Deutschland. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, am Montag in Berlin.
Diese dreistellige Millionenbelastung sei nicht darstellbar, zumal der Bus als sicheres und klimafreundliches Verkehrsmittel nur 1,2 Prozent des Verkehrs auf den Bundesautobahnen ausmache, sagte Leonard. „Der Bus erspart zudem viel Verkehr auf der Straße und schont damit die Infrastruktur, weil ein Bus 20 Pkw auf der Straße ersetzt.“
„Für uns ist klar, es darf keine neuen Hürden für den Publikumsliebling Bus geben. Wer eine Maut für den Fernbus fordert, muss wissen, dass dann auch Reisebusse belastet werden und damit auch Schülerausflüge oder Kirchenfahr- ten“, sagte Leonard. „Besonders ärgert mich die Scheinargumentation in der Begründung zum Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Es gibt viele Fakten, die das Gegenteil belegen.“
- Der Bus kommt für die ihm zuzurechnenden Infrastrukturkosten durch Zahlung der Mineralölsteuer auf.
- Es ist zu keiner Verlagerung von Straße auf Schiene gekommen, da sowohl SPNV als auch SPFV ebenso wie der Fernbus neue Fahrgastrekorde verbuchen (s.u.). Der Fernbus hat die Wettbewerbsverhältnisse und damit die Qualität im Personenverkehr verbessert.
- Teil des Kompromisses der Fraktionen im Bundestag zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs war ein Mautverzicht. Die Branche braucht hier Vertrauensschutz.
- Die privaten Omnibusunternehmen verfügen über die modernste und umweltfreundlichste Fahrzeugflotte.
- Die Regionalisierungsmittel werden über die Mineralölsteuer bezahlt.
Hintergrund: SPFV und der SPNV verzeichnen laut Statistischem Bundesamt kräftige Zuwächse. Gegenüber dem 1. Quartal 2015 gewann der Eisenbahnfernverkehr 2 Millionen Fahrgäste (+7%) hinzu. Die Beförderungsleistung stieg im Jahresvergleich sogar um 9,6%. Der SPNV konnte gegenüber dem 1. Quartal 2015 rund 14 Millionen Fahrgäste hinzugewinnen. Für den Linienfernverkehr mit Omnibussen hat das Statistische Bundesamt für das 1. Quartal 5,3 Millionen Fahrgäste und eine Beförderungsleistung von 1489 Millionen Personenkilometern ermittelt. Da die Quartalszahlen vom Bundesamt das erste Mal für den Fernbus erhoben wurden, fehlen Vergleichszahlen für frühere Zeiträume.
