Keine Pkw- und Busmaut nach der Wahl – bdo begrüßt deutliche Ansage der Bundeskanzlerin – bdo-Wahlprüfsteine zeigen klare Ablehnung für Maut-Erweiterung
Der bdo Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hat die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im TV-Duell an eine Ausdehnung der Maut über den Lkw hinaus begrüßt. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich zwar für eine Erweiterung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgesprochen aber gesagt, für Busse wolle er keine Maut. Damit ist eine zusätzliche Maut für weitere Verkehrsträger nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Wir freuen uns, dass in beiden großen Volksparteien eine Pkw- und Busmaut abgelehnt wird“, sagte die bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Dirk Fischer hatte sich auf die Frage des bdo hin entsprechend zum Thema Maut geäußert. In den Verhandlungen zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes „konnte eine Busmaut verhindert werden“, so Fischer. „Hierzu stehen wir auch weiterhin.“ In der SPD-Antwort auf die bdo-Wahlprüfsteine heißt es: „Wir haben auf die Forderung nach einer Mautpflicht verzichtet.“ Die Antwort der Liberalen lautete: „Die Einführung einer Mautpflicht für den Verkehrsträger Omnibus lehnt die FDP ab.“
