Keine Mehrheit im Bundesrat für die steuerliche Gleichbehandlung von Bus und Bahn
Eine weitere Chance für die Rückbesinnung auf den Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung bleibt ungenutzt. Im Bundesrat finden Vorschläge keine Mehrheit, mit denen die von der Bundesregierung geplante Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Zugtickets im Fernverkehr auch auf den Bussektor ausgedehnt werden sollte. Die Politik steuert damit weiter auf einen weitreichenden Eingriff in den fairen Wettbewerb zu Lasten mittelständischer Busunternehmen zu. Gleichzeitig wird damit die Möglichkeit vergeben, den umweltfreundlichen Busverkehr im Sinne des Klimaschutzes als Alternative zum Pkw zu stärken.
In der heutigen Sitzung des Bundesrats hat sich keine Mehrheit für die steuerliche Gleichbehandlung von Bus und Bahn im Fernverkehr gefunden. Die Länderkammer lässt damit eine Chance aus, die einseitige Bevorzugung des Schienenverkehrs zu stoppen, wie sie die Bundesregierung mit dem Klimapaket derzeit vorantreibt. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat die Entscheidung in einer ersten Reaktion deutlich kritisiert.
Christiane Leonard, bdo-Hauptgeschäftsführerin, sagte dazu in Berlin „Es ist ein schlechtes Zeichen für die marktwirtschaftliche Entwicklung und die politische Gestaltungsarbeit in Deutschland, dass weder Bundesregierung noch Bundesrat sich klar zu den Prinzipien des fairen Wettbewerbs bekennen wollen. Dass heute die Länderkammer nicht korrigierend eingegriffen hat, stellt eine große Enttäuschung dar. Für mich und die Millionen Busfahrgäste in Deutschland steht glasklar fest: Bus und Bahn sind direkte Wettbewerber im Fernverkehr – und müssen daher auch steuerlich gleichbehandelt werden. Die Busbranche darf nicht darunter leiden, dass die DB von Seiten der Politik derart gestützt und geradezu neu aufgebaut werden muss. Auch wir unterstützen alle Impulse für einen verstärkten Klimaschutz im Verkehrssektor. Diese können aber nicht ausgerechnet gegen den Bus gerichtet werden, der laut Umweltbundesamt die niedrigsten Treibhausgas-Emissionen aller motorisierten Verkehrsträger aufweist. Auch bei den sogenannten externen Kosten für die Gesellschaft, die eine Nutzung verschiedener Verkehrsmittel jeweils mit sich bringt, liegt der Bus im Fernverkehr vor der Bahn. Trotzdem werden Busse noch immer derart stiefmütterlich im Vergleich zur Schiene behandelt. Ich plädiere für sachlichere Debatten und Entscheidungen – frei von Bahn-Nostalgie.“
