Keine Einigung zu Entsendung und Lenk- und Ruhezeiten im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments: Deutsche Busbranche beklagt Blockade zu Lasten der Fahrer und Fahrgäste
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) konnte erneut in nahezu allen zur Abstimmung gestellten Kompromissvorschlägen sinnvolle Ansätze für den Personenverkehr er-kennen. Der Verband kritisiert das anhaltende Ausbleiben einer Einigung. Grund dafür ist aus Sicht der Busbranche die gemeinsame Betrachtung mit dem Güterverkehr, für den ein fundamen-taler Ost-West-Konflikt jede Einigung verhindert.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 10. Januar mit Kritik auf das Ausbleiben einer Einigung im Verkehrsausschuss des Europäi-schen Parlaments zu zwei wichtigen Branchenthemen reagiert. In den Abstimmungen über Kom-promissvorschläge zu den Entsenderegelungen sowie zu den Vorschriften für Lenk- und Ruhe-zeiten wurden heute alle Entwürfe abgelehnt. Die Positionsfindung des Europäischen Parla-ments zu den genannten Themen wurde damit erneut blockiert. Eine Einigung im Trilog mit der Europäischen Kommission und dem Rat rückt in weite Ferne. Der erste Teil der angestrebten Neureglungen des Verkehrs in der EU - unter der Überschrift Mobility Package – stockt damit weiterhin. Für Busunternehmen bedeutet dies Unsicherheit und ein Fortbestand von zum Teil branchenfremden und damit nachteiligen Regelungen. Dies ist aus Sicht des bdo zu bedauern, da in den zur Abstimmung gestellten Kompromissvorschlägen zahlreiche positive Ansätze für den Personenverkehr zu erkennen waren, die auch der Verbandsposition entsprochen hätten. Gleichzeitig wurde damit die Möglichkeit vergeben, die teils sehr problematischen Arbeitsbe-dingungen für Fahrer im Güterverkehr zu verbessern.
„Zahlreiche unserer Vorstellungen und Vorschläge für verbesserte Regelungen des Personen-verkehrs in Europa waren in den Kompromissvorschlägen zu finden“, führte bdo-Hauptgeschäftsführerin zu der Abstimmung in Brüssel aus. „Aufgrund des grundlegenden Ost-West-Konflikts im Güterverkehr konnte aber wieder einmal keine Mehrheit gefunden werden. Wir haben damit heute leider erneut erlebt, dass die europäische Politik den Personenverkehr ver-nachlässigt und im Vergleich zur Güterbranche stiefmütterlich behandelt.“ Mit Blick auf das wei-tere Verfahren betonte Leonard die Notwendigkeit eines grundlegenden Perspektivwechsels: „Wir hoffen natürlich auf eine schnelle Einigung und sinnvolle Regelungen für die Fahrgäste und Fahrerinnen und Fahrer. Vor allem ist es aber für die Zukunft notwendig, den Personenverkehr unabhängig zu regeln. Nur so können sinnvolle Ergebnisse im Sinne der Millionen Busfahrgäste erzielt werden.“
Zum Hintergrund: Das Europäische Parlament hatte am 4. Juli 2018 keine Einigung über neue Entsenderegelungen sowie über Lenk- und Ruhezeiten erzielen können und die Themen zurück zur erneuten Bearbeitung an den Verkehrsausschuss übertragen. Daran anschließend standen heute zahlreiche Kompromissvorschläge zur Abstimmung im Ausschuss. Nach dem neuerlichen Ausbleiben einer Einigung ist unklar, wann und wie das Parlament zu Regelungsvorschlägen für die strittigen Punkte kommen kann. Grundlegende Meinungsverschiedenheiten tun sich vor allem in Hinblick auf die Regelungen für den Güterverkehr auf, bei denen die Vorstellungen der Mitglieder aus Ost- und Westeuropa weit voneinander abweichen.
