Gemeinsame Erklärung der Wirtschaft zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder
Vor der nächsten entscheidenden Beratung der Ministerpräsidenten über die Reform der Rundfunkfinanzierung appelliert die deutsche Wirtschaft erneut an die Länder, diese Reform nicht für eine Steigerung des Anteils der Wirtschaft am Gesamtaufkommen zu nutzen. Das von den Ländern vorgeschlagene Modell führt nach Ansicht der Wirtschaft aber zu genau dieser versteckten Erhöhung. Die Beteiligung an der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der bisherigen Höhe darf nicht überschritten werden.
Nach der Anhörung der Verbände am 11. Oktober 2010 ist zudem nach wie vor nicht klar, auf welcher Zahlenbasis die Länder das neue Modell berechnen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Berechnungsgrundlage an lückenhaften Bestandszahlen orientiert. Deshalb erneuern die Verbände auch ihre Forderung nach der Offenlegung dieser Zahlen.
Alle Initiativen der Wirtschaft, gemeinsam über ein Modell nachzudenken, das die bestehenden Schwächen beseitigt und gleichzeitig gerecht und aufkommensneutral ist, wurden bisher nicht aufgenommen. 20 Verbände der deutschen Wirtschaft hatten in einer gemeinsamen Stellungnahme Eckpunkte für ein neues Modell dargelegt. Sie sind weiterhin daran interessiert, konstruktiv mit den Ländern an einer Lösung zu arbeiten. Wenn die Politik Akzeptanz für die Reform erreichen möchte, so sollte sie dieses Gesprächsangebot unbedingt annehmen.
