Fernbusmaut erschwert Wettbewerb auf Kosten preissensibler Bevölkerungsgruppen – 20 Millionen setzen auf verlässliche Politik – Abnutzung der Straße ist Schattendiskussion
Eine Fernbusmaut würde die Mobilität für einkommensschwache Haushalte unangemessen verteuern. Deshalb lehnt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) mit Blick auf die Verkehrsministerkonferenz solche Überlegungen ab. Die Hauptgeschäftsführerin des bdo, Christiane Leonard, sagte am Donnerstag in Berlin: „20 Millionen Fernbuskunden, das ist ein Viertel der Bundesbürger, setzen auf ein verlässliches Wort der Politik für eine günstige und sichere Verkehrsalternative. Sie lehnen Preissteigerungen von mehr als zehn Prozent ab.“ Die Landesminister hatten sich direkt nach der Wahl mit 16 zu 0 gegen eine Maut ausgesprochen. „Die Politikverdrossenheit ist ohnehin hoch und sollte nicht durch eine Strafgebühr auf Fernbusse überstrapaziert werden. Die Fernbusmaut würde bei denen ins Kontor schlagen, die auf den Groschen schauen müssen. “
Wer die Maut wolle, um die Bahn im Wettbewerb besser dastehen zu lassen, der sei auf dem Holzweg, sagte Leonard. „Die Bahn hat keinen Fahrgast an den Bus verloren und 2015 einen neuen Passagierrekord erreicht. Ohnehin ist die Bahn schon jetzt billiger als der Fernbus zum Normalpreis.“ Nach bdo-Berechnungen auf Grundlage des IGES-Preisdurchschnitts kostet die Normalfahrt mit dem Fernbus auf einer Entfernung von 450 Kilometer 40,50 Euro. Bei der Bahn ist das jetzt schon ab 19 Euro zu haben. Auf der gleichen Strecke kostet der Angebotspreis mit dem Fernbus 18 Euro. Mit der Maut wird der Sparpreis des Busses dann teurer als die Bahn, der Kunde muss eine Preissteigerung von 10,9 Prozent hinnehmen und zahlt dann 19,96 Euro. „Mit ihren Billigtickets verzerrt die Bahn nicht nur den Wettbewerb zum Fernbus sondern auch zum Regionalverkehr“, sagte Leonard.
Während der Bus ohne staatliche Zuwendung auskommt, wird der ICE-Verkehr der Bahn indirekt vom regionalen Nahverkehr subventioniert. Die Bahn erhält jährlich 17 Milliarden Euro. Der Bus deckt allerdings seine Wegekosten auf der Autobahn zu 130 Prozent durch die Mineralölsteuer.
„Und: Busse tragen nicht wesentlich zur Abnutzung der Straße bei, denn sie haben nur einen Anteil von 1,2 Prozent am Verkehr auf der Autobahn“, sagte Leonard. „Die angebliche Abnutzung ist eine Schattendiskussion, weil sie nur 10 Prozent der Mautkosten ausmacht. Insofern ist die Maut ungerecht und sorgt für eine noch schlechtere Stellung des Busses im Wettbewerb.“
Hintergrund: Die Höhe der Wegekosten wird definiert durch die Prognose der gesamten Kosten für die Bundesfernstraßen, den Anteil der Fahrzeugarten, die Emissionsklassen und die verkehrsbedingten Kosten der Luftverschmutzung und Lärmbelastung. Den höchsten Anteil an den Wegekosten machen wegen der hohen Kapitalbindung Zinskosten und Abschreibungen aus (60-70 %). Schäden, die durch Nutzung entstanden sind und repariert werden müssen machen nur 10 % der Mautkosten aus. Das heißt: Würde man auf einer Autobahn gar kein Fahrzeug fahren lassen, so würde man nur rund 10 % der Kosten einsparen. Deshalb ist das Argument falsch, Busse müssten in eine Maut einbezogen werden, weil vor allem schwere Fahrzeuge in besonderem Maße Kosten für die Straßen erzeugen würden.
Die Mineralölsteuer ist im Gegensatz zu vielen anderen Steuern zweckgebunden und wird per Gesetz für verkehrspolitische Zwecke genutzt. Der Großteil aller Straßen in Deutschland ist steuerfinanziert. Bei allen Fahrzeugen, die eine Infrastrukturabgabe zahlen oder zahlen sollen, gibt es Kompensationen. Die Pkw-Maut soll durch die Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Für die Lkw-Maut zahlt der Bund mehr als eine halbe Milliarde Euro zurück.
