Europäisches Parlament verliert Fahrgäste aus dem Blick - Busbranche warnt vor faulem Kompromiss beim Mobility Package
Die private Busbranche warnt vor einer drohenden gefährlichen Fehlentscheidung auf europäischer Ebene, die zu Lasten von Fahrgästen sowie Beschäftigten im Fahrdienst ginge und mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz bedrohen würde. Auslöser ist: Das Europäische Parlament soll noch im März über einen vermeintlichen Kompromiss beim ersten Teil des Mobility Package abstimmen, um vor den anstehenden EU-Wahlen überhaupt noch zu einem Ergebnis zu kommen. Alle bisher bereits mehrfach bestätigten Beschlüsse für den Personenverkehr sollen dabei aber geopfert werden, damit ein Konsens im Güterverkehr erreicht werden kann.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 21. März eindringlich vor einer sich abzeichnenden Fehlentwicklung im europäischen Personenverkehr gewarnt und an die Rechte und Interessen der Reisenden sowie der Fahrerinnen und Fahrer im Personenverkehr erinnert. Im Zuge des wichtigen ersten Teils des Mobility Package - unter anderem zu Lenk- und Ruhezeiten sowie zur Entsendung von Fahrern - sollen bereits mehrfach beschlossene sinnvolle Regelungen für den Personenverkehr aufgegeben werden. Sie stehen bei einer nun angesetzten Abstimmung im Europäischen Parlament nicht mehr im Vorschlagspaket. Dieses Ausklammern dient aus Sicht der deutschen Busbranche einzig und allein dazu, einen faulen Kompromiss zu finden, der über die tiefgreifenden Differenzen in Europa mit Blick auf den Güterverkehrssektor hinwegtäuscht. Dafür würden nun alle sinnvollen und notwendigen Regelungen für Fahrgäste, Beschäftigte und mittelständische Unternehmen im Personenverkehr geopfert.
bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard formulierte am Rande der BUS2BUS in Berlin mit Blick auf die Entscheidung, im Europäischen Parlament nun nur noch über einen falschen Minimalkompromiss abstimmen zu lassen: “Die Busbranche trägt den europäischen Gedanken im Herzen. Wir müssen hier nun aber leider ein erschreckendes Beispiel für das Geschacher der Poltik auf europäischer Ebene beobachten, das wir strikt ablehnen. Es soll mit aller Macht und gegen jede Vernunft eine Art Kompromiss gefunden werden, der diesen Namen nicht verdient. Die Bedürfnisse von Busfahrerinnen und Busfahrern sowie Reisenden werden mindestens völlig ignoriert - eigentlich muss man aber sogar beobachten, dass hier gezielt gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet wird. Wir fordern alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, bei ihrer bisherigen Linie zu bleiben, als mehrfach sinnvolle Regelungen für die Busbranche bestätigt und mit einer Mehrheit ausgestattet wurden.”
Die aktuellen Vorschläge, die zur Abstimmung gestellt werden sollen, richten sich nicht nur gegen die Interessen der Fahrgäste, sondern bedrohen auch ganz konkret Arbeitsplätze in der Busbranche. Der bdo hat in einem Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf die Situation nachdrücklich hingewiesen. Zudem wurden alle Interessenvertreter des Gewerbes - national wie international - aufgefordert, so schnell und so deutlich wie möglich auf die drohende Fehlentwicklung hinzuweisen. Eine Abstimmung zu den Lenk- und Ruhezeiten und weiteren wichtigen Eckpfeilern des Personenverkehrs darf nicht erfolgen, ohne dass der Sektor angemessen in den Vorschlägen bedacht und abgebildet wird.
