EU-Vorschläge zum Busverkehr schaden Fahrgästen und der Umwelt
Anlässlich der Beratungen des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Mobility Package der EU-Kommission haben die privaten Busunternehmen in Deutschland vor den Folgen der aktuellen Vorschläge für Fahrgäste, Fahrer, Unternehmen und Umwelt gewarnt. Deutschland kann und sollte drohende Fehlentwicklungen im Europäischen Rat verhindern.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 18. April mit Nachdruck vor den möglichen Folgen aktueller Vorschläge der EU-Kommission im sogenannten Mobility Package gewarnt. Anlässlich der entsprechenden Beratungen des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages wies Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard darauf hin, dass mit dem vorliegenden Initiativen-Paket eine Reihe von Nachteilen verbunden wäre. Die aktuellen Vorschläge aus Brüssel seien in derzeitiger Form offensichtlich nur am Güterverkehr ausgerichtet und könnten den Bedürfnissen von Fahrgästen und Unternehmen im Personenverkehr nicht gerecht werden. Auch drohe eine falsche ökologische Lenkungswirkung, da der umweltfreundliche öffentliche Verkehr eingeschränkt werden würde. Die befürchteten Folgen könnten, so der bdo, im Interesse der Fahrgäste und Unternehmer im Europäischen Rat verhindert werden.
„Wir beobachten mit Freude, dass auf Seiten der Europäischen Kommission der Wille vorherrscht, verbesserte Rahmenbedingungen für die Mobilität der Zukunft zu gestalten“, leitete bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard ihre Einschätzung zu den Vorschlägen ein. Darauf aufbauend wies sie auf deren Defizite hin: „Leider zeigen die konkreten Vorschläge der Kommission nun jedoch noch einmal ganz deutlich das Grundproblem der allermeisten Brüsseler Initiativen im Verkehrssektor. In Folge der Fokussierung auf den Güterverkehr fehlt eine passende Ausgestaltung, die den Bedürfnissen der Fahrgäste und Fahrer im Personenverkehr gerecht wird. Dieses wiederkehrende Manko kann nur durch eine längst fällige Trennung der gesetzlichen Regelungen für beide Branchen erreicht werden. Fahrgäste sind keine Fernsehbildschirme: Der umweltfreundliche und flexible Busverkehr mit seinen vielen Millionen Passagieren verdient eigenständige und passgenaue rechtliche Rahmenbedingungen.“
Konkrete Kritik von Seiten des privaten Bus-Mittelstands gibt es unter anderem an den Vorschlägen zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über die Lenk- und Ruhezeiten. Auch hinsichtlich der Entsendung von Fahrern sieht der bdo Mängel beim aktuellen Stand der angestrebten Neuerungen. Grundlegende Ursache für die Defizite ist, dass Personen- und Güterverkehr gleichbehandelt werden und dabei der Schwerpunkt eindeutig auf der Ausgestaltung von Regelungen liegt, die für Lkw-Fahrten sinnvoll sein können. Der bdo fordert daher eine Trennung der Vorschriften für Personen- und Güterverkehr, wodurch zweckmäßige und passgenaue Regelungen für beide Branchen möglich werden sollen.
Bezüglich der Revision zur Förderung sauberer und energieeffizienterer Straßenfahrzeuge befürchtet der bdo, dass der umweltfreundliche öffentliche Verkehr durch die von der Kommission derzeit angestrebten Neuerungen sogar gestört statt gefördert wird. Die geforderten Quoten für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben – für 2025 mit 50 Prozent und für 2030 mit 75 Prozent – lassen den derzeitigen Stand der technischen Entwicklung außer Acht, werden den ÖPNV erheblich verteuern und ignorieren, dass der größte Hebel zur Emissionsminderung im Verkehr eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots ist – und nicht der Versuch, saubere Busse – die nur 4 Prozent der NOx-Emissionen des Verkehrssektors ausstoßen – noch sauberer zu machen.
