EU-Kommission stellt Road Initiatives vor
EU-Kommission stellt Road Initiatives vor – Vorschläge zur Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten werden Bussektor nicht gerecht
Die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, hat heute in Brüssel die langerwarteten Road Initiatives vorgestellt. Die Vorschläge beinhalten neben neuen Entsende- und Kabotagevorschriften auch Änderungen der EU-Verordnung 561/2006, die die Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer regelt.
Die Änderung dieser Verordnung und die damit verbundene Verbesserung der EU-Sozialvorschriften ist eine langjährige Forderung des bdo. Die aktuelle Verordnung 561/2006 hat sich als zu starr und für die Gegebenheiten im Reisebusverkehr nicht passend erwiesen – zum Nachteil für Fahrgäste, Fahrer und Busunternehmen. Mit ihren Vorschlägen zeigt die EU-Kommission zwar, dass sie die Probleme des Verkehrssektors ernst nimmt und nach Lösungen sucht, allerdings sind diese nicht geeignet, den Reisebusverkehr zu erleichtern. „Wir freuen uns, dass endlich Bewegung in diese Angelegenheit kommt und begrüßen die Road Initiatives der EU-Kommission als ersten Schritt in die richtige Richtung“, sagte dazu Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, heute in Berlin. „Leider bleiben die Vorschläge aber deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Sie werden den Besonderheiten des Bussektors, bedingt durch die Bedürfnisse der Fahrgäste und Fahrer, nicht gerecht“, so Leonard weiter.
Die Hauptforderungen der Busbranche hinsichtlich der Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten für Reisebusfahrer sind: • Anwendung der 12-Tage-Regelung (Möglichkeit, zwischen zwei vollen Wochenruhezeiten 12 aufeinander folgende Tageslenkzeiten zu fahren) auch im Inland) • Flexibilisierung der Pausen: bislang 45 Minuten oder 15 und 30 Minuten (in fester Reihenfolge) in einem 4,5-Stunden-Zeitraum => künftig sollten auch dreimal 15 Minuten oder zuerst 30 Minuten, dann 15 Minuten Pause ermöglicht werden) • Flexibilisierung der Schichtzeit: Möglichkeit der Erhöhung der täglichen Dienstzeit auf bis zu 16 Stunden (maximal zweimal zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten)
„Nun gilt es, die Vorschläge gründlich zu analysieren und mit allen Beteiligten, insbesondere dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zu diskutieren und auf die Besonderheiten des Gelegenheitsverkehrs mit Bussen hinzuweisen“, fährt Leonard fort.
Die Verhandlungen werden sich auf einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken. Der bdo wird sich in enger Abstimmung mit der Bussparte der IRU, deren Vizepräsidentin Christiane Leonard ist, in die Debatte einbringen und für weitere Verbesserungen für den Bussektor werben.
