Entscheidung zu Lenk- und Ruhezeiten: Europäisches Parlament posi-tioniert sich gegen Reisende, Busfahrer und Umweltschutz

Do, 04.04.2019

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) kritisiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments zu Änderungen bei den Lenk- und Ruhezeiten. Eine Mehrheit der Abgeordneten richtet sich damit erneut gegen die umweltfreundliche Bustouristikbranche sowie die Interessen von Reisenden und Fahrern. Kernproblem ist die anhaltende Gleichbehandlung von Personen- und Güterverkehr. Das Busgewerbe hofft, dass im Zuge der Trilogverhandlungen der Rat der Europäischen Union eine Korrektur durchsetzt.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 4. April 2019 mit Unverständnis und deutlicher Kritik auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments zu Änderungen bei den Lenk- und Ruhezeiten der Fahrerinnen und Fahrer reagiert. Um in einem überaus kontrovers diskutierten Themenfeld zu einem Minimalkompromiss zu kommen, hat eine Mehrheit der Abgeordneten sich heute für Vorschläge ausgesprochen, die keine Rücksicht auf die Eigenheiten und Bedürfnisse der Menschen im Personenverkehr nehmen. Stattdessen werden Lippenbekenntnisse und ein Verschieben in die Zukunft geboten. Dies stellt, so der bdo, einen neuerlichen deutlichen Schlag gegen die Busbranche dar, nachdem zuvor bereits eine wirkliche Liberalisierung des europäischen Fernbusmarktes verpasst und stattdessen eine Busmaut gefordert wurde. Diese Fehlentscheidungen überraschen, weil sie mit dem Bus das umweltfreundlichste Verkehrsmittel im Personenfernverkehr belasten, Fahrgäste vergraulen und somit einen Verzicht auf die Pkw-Nutzung konkret verhindern.

„Das Europäische Parlament hat heute eine sehr kurzsichtige und grundlegend falsche Entscheidung gefällt, die den umweltfreundlichen und sozialverträglichen Bustourismus stark unter Druck bringt“, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard zur Abstimmung. „Wir alle im Personenverkehrssektor unterstützen das Ansinnen, die problematischen Arbeitsbedingungen im Güterverkehr zu verbessern. Dabei dürfen aber die berechtigten Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Bussektor nicht über Bord geworfen werden. Alle Schwüre und Absichtsbekundungen in Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz sind vollkommen wertlos, wenn in der konkreten politischen Arbeit im Zuge von faulen Kompromissen am Ende doch wieder einmal das ökologischste Verkehrsmittel vergessen wird. In Zeiten von Overtourism und Klimawandel ist es Irrsinn, den Bus zu belasten und damit quasi den Zündschlüssel für Millionen Privat-Pkw zu drehen. Jetzt hoffen wir, dass der Rat verhindert, dass diese Fehlentscheidung wirklich Realität wird.“