Deutsche Busbranche warnt Europaparlamentarier vor den Folgen aktueller EU-Vorschläge zur Verkehrspolitik
Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks in Brüssel hat der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) auf drohende Fehlentwicklungen bei Plänen zu den Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer sowie zu den Entsenderegelungen und der Eurovignette hingewiesen. Der Verband wirbt nachdrücklich für eigenständige Sozialvorschriften für den Personenverkehr unabhängig vom Güterverkehr.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 24. April in Brüssel mit Mitgliedern des Europaparlaments über drohende Fehlentwicklungen im Zuge der aktuellen verkehrspolitischen Initiativen der Europäischen Kommission diskutiert. Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks informierten die Vertreter der mittelständischen Busunternehmen gemeinsam mit Abgesandten der internationalen Vereinigung der Straßentransportverbände IRU über die Defizite der Vorschläge der Europäischen Kommission zu den Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer sowie den Entsenderegelungen und der Eurovignette. Es sei insbesondere zu bemängeln, so der bdo, dass bei allen Vorschlägen weiterhin Personen- und Güterverkehr gemeinsam geregelt werden sollen und das Augenmerk dabei offensichtlich nur auf der Lkw-Branche liegt. Mit den Warnungen bereitet der bdo die für den 24. Mai vorgesehene Abstimmung im Europaparlament vor, mit der auch weitreichende Folgen für Fahrgäste, Fahrer und Unternehmen in Deutschland verbunden sind.
„Im Interesse von Fahrgästen, Fahrern und Unternehmen sowie vor allem auch im Sinne der Emissionsreduzierung im Verkehrssektor wollen wir auf notwendige Verbesserungen zu den bisher vorliegenden Vorschlägen drängen“, sagte Anja Ludwig, Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des bdo, am Rande der Brüsseler Veranstaltung. Konkret kritisierte sie folgende Punkte: „Alle Vorschläge zur Arbeit der Fahrerinnen und Fahrer sind offensichtlich von einer einseitigen Konzentration auf die Lkw-Branche gekennzeichnet. Das führt leider wieder einmal dazu, dass die Interessen der Fahrgäste sowie die Bedürfnisse – und die besondere Verantwortung – der Fahrer im Personenverkehr nicht gewürdigt werden. Mit Blick auf die rechtlichen Regelungen von Personen- und Güterverkehr sagen wir daher ganz deutlich: Wir wollen die Trennung.“ Zur falschen ökologischen Lenkungswirkung der Vorschläge formulierte Anja Ludwig weiter: „Die Eurovignetten-Richtlinie würde ausgerechnet den Busverkehr benachteiligen, obwohl dieser nachweislich die beste Umweltbilanz aller Verkehrsträger aufweist.“
Die Einladung zum Parlamentarischen Frühstück in Brüssel war durch die italienische Abgeordnete Isabella de Monte ausgesprochen worden, die gemeinsam mit dem bdo für die Gesprächsrunde verantwortlich zeichnete. Die aktuelle Veranstaltung unter dem Titel „Bus & Coach Transport and the Mobility Package“ war bei einem vorherigen Gesprächstermin der Politikerin mit dem bdo im März vereinbart worden. Zu den zahlreichen Gästen am 24. April in Brüssel zählten neben Vertretern der IRU unter anderem auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments Lucy Anderson, Michael Cramer, Peter Koroumbashev und Gesine Meißner.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen kritisierte gegenüber den Parlamentariern insbesondere die irrgeleitete Konzentration auf die Lkw-Branche, die alle Vorschläge für Fahrerinnen und Fahrer dominiert. Auch wenn beide Berufsgruppen am Steuer sitzen, unterscheiden sich die Aufgaben, die Verantwortung sowie die Bedürfnisse und Erfordernisse grundlegend. Dies sollte sich aus Sicht des bdo in getrennten und damit passgenauen Regelungen spiegeln. Um auf diesen Missstand hinzuweisen informieren der bdo und seine Landesverbände unter dem Titel „Wir wollen die Trennung“ über die Notwendigkeit eigener gesetzlicher Regelungen für die Fahrerinnen und Fahrer im Personenverkehr.
