Deutsche Busbranche kritisiert europäischen Kompromissvorschlag zur Neuregelung der Lenk- und Ruhezeiten
Aus den EU-Verhandlungen zur Neuregelung der Lenk- und Ruhezeiten im Verkehrssektor wurden Eckpunkte eines aktuellen Kompromissvorschlags bekannt. Den Ideen des zuständigen Berichterstatters des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments zufolge würden sinnvolle, weitreichend diskutierte und zuvor bereits einmal beschlossene Regelungen für die Busbranche trotz gleichbleibender Sachlage ohne erfindlichen Grund wieder gestrichen. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sieht Vertrauen missbraucht.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 13. November mit Nachdruck die neuen Vorschläge von Wim van de Camp, dem zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Änderungen der Lenk- und Ruhezeiten, kritisiert. Diese würden, so der Verband, einen direkten Schlag gegen die Interessen von Fahrgästen sowie Fahrerinnen und Fahrern im Busverkehr darstellen. Mit Blick auf die damit verbundene weitreichende Benachteiligung eines gesamten Sektors appelliert der bdo daher, zu den bereits einmal beschlossenen Inhalten zurückzukehren. „Wir sind verwundert und enttäuscht über diese aktuellen Vorschläge, da sie allen bisherigen Absprachen und Beschlüssen sowie den persönlichen Zusagen von Herrn van de Camp widersprechen“, kritisierte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. „Wir rufen Herrn van de Camp und alle Verhandlungspartner auf, zu den ursprünglichen Positionen zurückzufinden, die im Verkehrsausschuss und im Europäischen Parlament bereits mehrheitsfähig waren.
Weiter führte Christiane Leonard aus: „Die aktuellen Vorschläge sind weder ein fairer Kompromiss noch eine sinnvolle Lösung für die vielen Millionen Fahrgäste in Busverkehr in Europa. Vielmehr stellen sie wieder einmal eine deutliche Benachteiligung des Personenverkehrssektors dar. Vor allem erschüttert der gesamte Ablauf aber auch das Vertrauen in die politischen Institutionen. Das gesamte Europäische Parlament und auch der zuständige Verkehrsausschuss haben bereits für gute Regelungen votiert, die plötzlich von den gleichen Institutionen wieder zurückgezogen werden.“ Zum Hintergrund: Die vorliegenden Kompromissvorschläge sehen nur noch die längst überfällige rechtliche Gleichstellung von Inlandsfahrten mit grenzüberschreitenden Fahrten im Rahmen der sogenannten 12-Tage-Regelung vor. Viele weitere sinnvolle Ergänzungen, mit denen den Besonderheiten im Personenverkehr hätte endlich Rechnung getragen werden können, sind hingegen wieder gestrichen worden. Flexiblere Regelungen, die für den Güterverkehr sinnvoll sein können, stellen für den Reisebussektor eine erhebliche Bedrohung dar.
