Deutsche Busbranche begrüßt Einigung zum 1. Teil des Mobilitätspakets der EU.
Nach langen Verhandlungen wurde im Trilog zwischen Parlament, Kommission und Rat ein Kompromiss für neue EU-Regelungen zu den Themen „Entsendung“ und „Lenk- und Ruhezeiten“ gefunden. Bei einer insgesamt schwierigen Ausgangsposition für den Personenverkehrssektor konnte dabei doch ein erfreuliches Ergebnis erreicht werden. Die Busbranche begrüßt grundsätzlich, dass negative Auswirkungen für den Busverkehr verhindert werden und sich damit nun Plan- und Berechenbarkeit für die Zukunft einstellen. Die Chance auf weitere deutlichere Verbesserungen für das umweltfreundlichste Verkehrsmittel wurde aber vertagt. Der bdo wird sich weiter dafür einsetzen, dass spezifische Busregelungen doch noch Fortschritte bringen.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat grundsätzlich positiv auf die Einigung im Trilog der Europäischen Union zum sogenannten Mobilitätspaket I reagiert. Vertreter von Parlament, Kommission und Rat verständigten sich damit nach langen Verhandlungen in der Nacht zum 12. Dezember auf einen Kompromiss zu den Themen „Entsendung“ sowie „Lenk- und Ruhezeiten“. Dieser sieht nach erster Analyse nun Regelungen vor, die Fahrgästen und Unternehmen im Personenverkehrssektor die Möglichkeit gibt, Reisen weiter wie bisher wahrzunehmen beziehungsweise zu disponieren. Insbesondere positiv wird im Verhandlungsergebnis gesehen, dass die Nachholung verkürzter Wochenruhezeiten weiterhin an Ta-gesruhezeiten angehängt werden kann. Aus Sicht der deutschen Busunternehmen standen die Verhandlungen zum 1. Teil des Mobilitätspakets grundsätzlich unter schwierigen Vorzeichen, da die vorliegenden Vorschläge nicht im sinnvollen Umfang eine Un-terscheidung zwischen Personen- und Güterverkehr vornehmen. Von diesem Punkt ausgehend konnte aber im Trilog das derzeit bestmögliche Ergebnis erzielt werden.
Zum Kompromiss auf europäischer Ebene und den langwierigen Verhandlungen bis hierhin sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard in Brüssel: „Ich bin froh, dass der Trilog nun ein Ergebnis gebracht hat, das nach erster Durchsicht den Bedürf-nissen und Wünschen der Fahrgäste, der Beschäftigten und der Unternehmen im Per-sonenverkehr so gut gerecht wird, wie dies eben an diesem Punkt derzeit möglich ist. Wir danken dem Bundesverkehrsministerium, das sich im Rat für eine gute Lösung für Fahrgäste und Unternehmen eingesetzt hat. Wir als Busbranche werden weiter versuchen, auf mögliche Verbesserungen hinzuweisen und die wesentlichen grundsätzlichen Unterschiede zwischen Personen- und Güterverkehr zu zeigen. Der vorliegende Kom-promiss ist insbesondere wichtig, weil damit einen Tag nach der Verkündung der Kom-missionvorschläge für einen europäischen Green Deal feststeht, dass das umwelt-freundlichste Verkehrsmittel zumindest nicht mit neuen Hindernissen belastet wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass die politischen Initiativen für den Klimaschutz noch deutlichen Rückenwind für den Busverkehr bringen können und sollten.“
Hintergrund: Im Mai 2017 hatte die Europäische Kommission erstmals sein Initiativen-Paket für den Verkehrssektor – heute bekannt als Mobility Package – vorgestellt. In der Folge positionierte sich das Europäische Parlament in mehreren Abstimmungen zu den einzelnen Teilen des Pakets. Finale Einigungen müssen im sogenannten Trilog auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten gefunden werden. Dies ist nun zumindest für den 1. Teil geschehen.
