Debatte über Dieselsteuer: Private Busunternehmen warnen vor falscher Lenkungswirkung durch eine Steuererhöhung.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) warnt im Zuge der laufenden Debatte über eine Erhöhung der Dieselsteuer vor einer ungewollten Fehllenkung. Der öffentliche Busverkehr in Deutschland ist derzeit auf den Kraftstoff angewiesen. Höhere Steuern würden zu einer Verteuerung führen und damit den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr insbesondere im Vergleich zur Nutzung von Benzin-Pkw schlechterstellen.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 12. Dezember für eine differenzierte Debatte der Besteuerung des Dieselkraftstoffs geworben. Eine allgemeine Anhebung der Steuer würde den öffentlichen Verkehr mit Bussen, der derzeit auf den Kraftstoff angewiesen ist, mit zusätzlichen Kosten belasten. Dies brächte für das umweltfreundliche Verkehrsmittel – insbesondere im Vergleich zu Benzin-Pkw – neue Nachteile und stünde somit im deutlichen Gegensatz zum erklärten Ziel, die Emissionen zu senken. Aus Sicht des bdo ist daher vor einer falschen Lenkungswirkung durch die diskutierte Erhöhung zu warnen.
„Mit Blick auf die Luftwerte in vielen Städten und die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung brauchen wir eine deutliche Stärkung des öffentlichen Verkehrs in Deutschland“, erklärte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard zu dem Thema in Berlin. „Eine allgemeine Anhebung der Dieselsteuer würde aber im Gegenteil eine Belastung für die Verkehrsunternehmen und in der Folge sicherlich auch für Fahrgäste mit sich bringen. Der Schritt stellt somit eine falsche Weichenstellung dar.“
Weiter führte Christiane Leonard aus: „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben ein Recht darauf, dass die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft eingehalten werden. Der öffentliche Verkehr mit modernen Diesel-Bussen leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass dies möglich wird. Jedes Fahrzeug ersetzt etwa 30 Pkw und hilft damit, Emissionen zu vermeiden. Wir brauchen in Hinblick auf die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen eine positive und offene Debatte darüber, wie wir den Verkehr der Zukunft sinnvoll gestalten können. Bus und Bahn spielen dabei eine Schlüsselrolle.“
Zum Hintergrund: Moderne Diesel-VI-Busse bieten effiziente und umweltfreundliche Mobilität mit sehr niedrigen Abgaswerten. Der Energieverbrauch heutiger Linienbusse beträgt 3,3 Liter Benzinäquivalent auf 100 Personen-Kilometer und liegt damit gleichauf mit den Straßen- und U-Bahnen im Nahverkehr. Im Fernverkehr erreichen Busse sogar niedrigere Werte als der Zug.
Die Emissionen der Busse konnten seit 1990 drastisch gesenkt werden. Bei Stickoxiden und Feinstaub liegen diese heute nur noch bei 3 Prozent des Ausgangswerts. Beim Kohlendioxid sind es 13 Prozent. Busse tragen somit auch nur zu einem sehr geringen Anteil zu den Emissionen in Deutschland bei. Nur etwa 4 Prozent der NO2-Emissionen in Deutschland gehen beispielsweise auf Busse zurück. Weit über 70 Prozent sind dem Pkw zuzuschreiben.
Die vieldiskutierte Elektromobilität oder andere alternative Antriebstechnologien sind derzeit nicht geeignet, um in der Breite zum Einsatz zu kommen und den öffentlichen Verkehr in Deutschland zu tragen. Probephasen in vielen deutschen Städten zeigen, dass es noch Defizite in der Verlässlichkeit gibt. Auch die Frage der Ladeinfrastruktur ist ungeklärt. Der viel diskutierte Abschied von der Dieseltechnologie erfordert im Busverkehr daher zuvor noch massive Investitionen und wird eine lange Zeit in Anspruch nehmen. Eine kurzfristige Senkung der Verkehrsmissionen ließe sich erreichen, wenn der Pkw-Verkehr zum Teil durch öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn ersetzt werden könnte. Dafür sind attraktive Angebote notwendig.
