Busmaut darf nicht kommen
Busmaut darf nicht kommen - Fernbus deckt seine Weggekosten - Wettbewerb im Fernverkehr nicht drosseln - Maut würde zu gravierenden Marktverzerrungen führen
Der bdo Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hat alle Forderungen nach einer Maut zurückgewiesen.
„Die Maut für Busse ist falsch, denn der gerade erst entstandene Wettbewerb im Fernverkehr würde ins Stocken geraten. Eine Maut wäre unverhältnismäßig“, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard am Montag. Der Fernbus habe die Wettbewerbsverhältnisse im Personenfernverkehr verbessert. „Jetzt steigen sogar mehr Menschen auf Bus und Bahn um.“
Der Fernbus hat eine Qualitätsoffensive bei der DB ausgelöst. „Mit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs hat die Politik also alles richtig gemacht“, sagte Leonard. Der Bus kommt für die ihm zuzu¬rechnenden Kosten aller von ihm genutzten Straßen durch Zahlung der Mineralölsteuer auf.
„Die Erhebung einer Busmaut würde zwar pro Kilometer sehr hoch im Vergleich zu anderen Fahrzeugen sein, jedoch nur eine geringe Einnahme für den Bund generieren. Davon kann kaum ein Kilometer Autobahn gebaut werden“, sagte Leonard.
Die Maut für den Bus ist Branchenangaben zufolge ein gravierender Wettbewerbsnachteil für dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel. Das würde zu Marktverzerrungen führen. Zumal der Großteil aller Straßen in Deutschland steuerfinanziert bleibt. Bei allen Fahrzeugen, die eine Infrastrukturabgabe zahlen oder demnächst zahlen sollen, gibt es außerdem eine Kompensation. Bei der Pkw-Maut ist vorgesehen, dass diese komplett durch die Kfz-Steuer ausgeglichen wird. Für die Lkw¬-Maut sind im Bundeshaushaltsplan 2015 sogar 546,6 Millionen Euro an Ausgleichzahlungen vorgesehen.
Busse tragen nicht wesentlich zur Abnutzung der Straße bei, denn Sie haben nur einen Anteil von 1,2 Prozent bei der Wegekostenrechnung auf der Autobahn. Die Ökobilanz des Busses ist hervorragend. Beim Energieverbrauch und beim CO2¬-Ausstoß ist er unschlagbar. Busunternehmer und Hersteller arbeiten daran, diese Werte noch zu verbessern. So hat der Bus beispielsweise den Aus¬stoß von Partikelmasse seit Mitte der 90er Jahre um 97 Prozent gesenkt. Wer solche Werte erzielt, sollte im Verkehr Vorfahrt genießen. Jeder einzelne Bus ersetzt auf der Straße gut 30 Autos. Damit entlastet der Bus die Autobahnen schon jetzt enorm.
„Für mehr Gerechtigkeit sorgt eine Maut keinesfalls“, sagte Leonard. Die Bahn trägt ihre Infrastrukturkosten bei weitem nicht, die Kostenunterdeckung liegt bei 75 Prozent. Würde für die Bahn Kostendeckung als Maßstab gelten, müssten alle Trassenpreise vervierfacht werden. Ein typischer ICE müsste dann statt 3,33 Cent/Pkm insge¬samt 13,32 Cent/Pkm zahlen.
