Busbranche begrüßt Pläne der Bundesregierung, bei den Hilfen für besonders stark betroffene Branchen nachzubessern, und schlägt konkrete Schritte vor
Mit neuen Rettungsmaßnahmen für besonders schwer und nachhaltig von der Corona-Krise betroffene Wirtschaftszweige würde die Bundesregierung massenhaften Insolvenzen im Busmittelstand entgegenwirken und damit langfristig umweltfreundliche Mobilität sichern. Busunternehmen müssen wie Hotels und Gaststätten auch Zugang zu neuen Unterstützungsmaßnahmen erhalten, da sie aufgrund eines anhaltenden Komplettverbots ebenfalls länger von allen Umsätzen abgeschnitten sind. In einem Brief an die Bundesminister Scholz, Altmaier, Scheuer sowie Bundesministerin Lambrecht wurden konkrete Vorschläge für die Umsetzung formuliert.
Berlin, den 20. April 2020 – Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 20. April in Berlin die Pläne der Bundesregierung für weitere Hilfspakete zum Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie begrüßt. Zusätzliche Rettungsmaßnahmen sollen es laut Medienberichten auch Unternehmen in besonders schwer von der Corona-Krise betroffenen Wirtschaftszweigen ermöglichen, Beschäftigung zu erhalten und Angebote zu sichern. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu konkret formuliert: „Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht.“ Dies gilt im besonderen Maße für den Bustourismus, der bereits mit den ersten Corona-Fällen in Europa von einer Stornierungswelle erfasst wurde. Es folgten das komplette Verbot aller Reisebusreisen sowie das Ausbleiben jeglicher Lockerungen mindestens bis in den Mai hinein. Dies hat bereits Insolvenzen zur Folge. Laut einer bdo-Umfrage von Anfang April werden 90 Prozent der Unternehmen diese Lage nur noch wenige Wochen überstehen können.
In einem Brief an die Bundesminister Scholz, Altmaier, Scheuer und Lambrecht hat der bdo auf die dramatische Lage der Busunternehmen in Deutschland hingewiesen und konkrete Vorschläge gemacht, wie ein zusätzliches Rettungspaket für besonders betroffene Branchen mit Blick auf das Busgewerbe zugeschnitten sein könnte. Der bdo schlägt ein Einbeziehen der Busunternehmen in die Überlegungen für weitere Soforthilfen vor. Sogenannte Gutscheinlösungen für die Rückerstattung von geleisteten Zahlungen etwa an Veranstalter, Airlines oder Hotels müssen insolvenzrechtlich abgesichert sein, ansonsten sind diese Gutscheine im Insolvenzfall wertlos und verlagern das wirtschaftliche Risiko großer Konzertveranstalter aufgrund bereits getätigter Vorleistungen auf den Busmittelstand. Mit einer Mehrwertsteuerreduzierung auf sieben Prozent wie bei Bahnfahrten könnten zudem nach Aufhebung des Reisebusverbots die schweren wirtschaftlichen Schäden langfristig minimiert werden. Dies wäre insofern besonders sinnvoll und zukunftsweisend, da damit punktgenau das motorisierte Verkehrsmittel gestärkt würde, das laut Umweltbundesamt die wenigsten Treibhausgase ausstößt.
bdo-Präsident Karl Hülsmann sagte zu den möglichen neuen Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung: „Die Pläne für neue Hilfspakete sind absolut richtig, aber leider auch schlicht notwendig. Für unsere von einem anhaltenden Komplettverbot betroffene Branche greifen die bisherigen Hilfsmittel einfach nicht im ausreichenden Maße. Insolvenzen und Geschäftsaufgaben sind nach gut fünf Wochen Corona-Krise bereits längst Realität geworden. Ohne zusätzliche Schritte droht eine nie dagewesene Pleitewelle in einer an sich kerngesunden Branche, die für umweltfreundliche Mobilität und große Kundennähe steht.“
Zur gesamtwirtschaftlichen Bedeutung führte Hülsmann weiter aus: „Spätestens mit den ersten Lockerungen einzelner Schutzmaßnahmen wird deutlich, dass es Branchen gibt, die deutlich langfristiger und stärker betroffen sein werden als andere. Dies gilt in besonderem Maße für die mehr als 3.000 zumeist familiengeführten Reisebusunternehmen, die zurzeit mit einem kompletten Busreiseverbot überzogen sind. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass es für diese Unternehmen und ihre Beschäftigten in dramatische Lage auch passgenaue Rettungsmaßnahmen gibt. Die Bunderegierung hat bislang bereits mit sehr großer Tatkraft die Folgen dieser Krise bekämpft. Jetzt ist es an der Zeit, mit den teilweisen Aufhebungen von Verboten sinnvoll nachzuschärfen, statt alle Branchen weiterhin gleich zu behandeln.“
Zum Hintergrund: Umfragen des bdo hatten bereits am 2. April ergeben, dass die Lage in der Branche dramatisch ist: 82 Prozent der mittelständischen Busunternehmen in Deutschland geben an, von den Folgen der Corona-Krise „stark“ oder sogar „existenzgefährdend“ betroffen zu sein. In der Woche davor waren es 72 Prozent. Zudem äußerten sich Anfang April 90 Prozent der Unternehmen dahingehend, dass Sie die Situation maximal bis zu 3 Monaten überstehen können.
