Bus-Maut steht nicht zur Diskussion – Mittelstandsfeindliche Forderung – Bahnbranche muss eigene Probleme lösen, statt immer anderen die Schuld zu geben
„Ich bin nicht so sicher, ob die Fernbusse etwas mit der Geschäftsaufgabe des Interconnex Berlin-Leipzig-Rostock zu tun haben, zumal die meisten Umsteiger vom Auto zu uns kommen“, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard am Dienstag in Berlin. „Die aktuelle amtliche Statistik zeigt, auf der Schiene sind keine Kunden verloren gegangen. Interconnex ist eher Opfer des harten Wettbewerbs unter den Bahnunternehmen, der über Trassenpreise ausgeführt wird.“
Die Hauptgeschäftsführerin des bdo Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer ergänzte: “Wer eine Maut für Busse fordert, der muss wissen, dass er damit den Markt zerstören wird.” Die Fahrgäste nutzten das Angebot und würden nicht verstehen, wenn die Politik mit einer Maut den Markt austrocknen würde. „Die Verbraucher dürfen nicht getäuscht werden.”
Der Kompromiss zur Liberalisierung des Fernbusmarktes im Bundestag beinhaltete einen bewussten Verzicht auf die Busmaut, er wurde von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen beschlossen. In Folge der Bodewig-Kommission beschlossen zudem alle Verkehrsminister auf ihrer Konferenz Ende 2013, auf eine Busmaut zu verzichten. “Die Politik muss bei ihrer Position bleiben. Sie steht bei jedem einzelnen Fernbuskunden im Wort. Die Verbraucher müssen der Politik trauen können”, sagte Leonard.
„Der Vertrauensvorschuss darf jetzt nicht einseitig von der Politik im zweiten Jahr aufgekündigt werden”, sagte Leonard. Die Mittelständler haben einen hohen dreistelligen Millionen-Betrag in neue Busse investiert, um an dem jungen Markt teilzunehmen. “Sie haben das ohne jegliche staatliche Unterstützung getan, im Vertrauen auf die Bedingungen, zu denen der Markt liberalisiert wurde.”
“Die Mittelständler können die Maut nicht weitergeben.” Deshalb ist eine Busmaut mittelstandsfeindlich. “Der Bus als äußerst klimafreundliches Fahrzeug würde dann auf der Strecke bleiben. Da die meisten Mittelständler auch im ÖPNV und der Touristik unterwegs sind, hätte eine Maut auch direkte und schädigende Auswirkungen auf diese Bereiche, die die Unternehmer eigenwirtschaftlich erbringen”, sagte Leonard.
“Es ist nicht richtig den Fernbus in direkte Konkurrenz zur Bahn zu setzen”, sagte Leonard. „Der weit überwiegende Teil der Fernbuskunden steigt vom eigenen Auto und der Mitfahrzentrale um. Damit sorgt der Bus für mehr Platz auf den deutschen Straßen und bietet eine klimafreundliche Reisemöglichkeit ganz ohne staatliche Zuschüsse.”
Hintergrund:
Einer Untersuchung des DIW zufolge deckt der Bus auf der Autobahn mehr als 300 Prozent seiner Wegekosten durch die Mineralöl-, Öko- sowie Kraftfahrzeugsteuer und durch Parkgebühren. Der Deckungsgrad der Bahn ist trotz Trassengebühren deutlich geringer, laut DIW unter 100 Prozent.
Auch die Staatseinnahmen sind nicht beachtenswert, da der Markt zwar dynamisch gewachsen ist, allerdings nur ein kleines Segment bedient und durch die Busmaut weiter geschwächt würde. Laut Statistischem Bundesamt gab es 2013 8,2 Millionen Passagiere im Fernverkehr. Die Bahn hatte 131 Millionen Passagiere im Fernverkehr. Die Bahn blieb damit trotz Unwetter 2013 und der angeblichen Fernbuskonkurrenz auf Vorjahresniveau.
Die Einführung einer Busmaut ist auch kein geeignetes Mittel zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, da einer stärkeren Nutzerfinanzierung einkommensspezifische Grenzen gesetzt sind. Die Verbraucherpreise steigen zurzeit stärker als das Haushaltsnettoeinkommen. Die privaten Haushalte schränken ihre Ausgaben für den Verkehr nach den Ermittlungen der Einkommens- und Verbraucherstichproben immer mehr ein; diese liegen bei nur noch um 200 Euro im Monat.
