Bundesverkehrsministerium verfolgt in StVO-Novelle das richtige Ziel mit einer falschen Maßnahme: Busspuren müssen Busspuren bleiben.
Die privaten Busunternehmen in Deutschland lehnen eine Freigabe der Busspuren für Pkw und Elektrokleinstfahrzeuge ab. Eine solcher Schritt würde den öffentlichen Personenverkehr als Rückgrat der Verkehrswende deutlich schwächen. Der Vorschlag steht daher im absoluten Gegensatz zur eigentlichen Intention der Gesetzesinitiative und sabotiert den Ausbau des Klimaschutzes.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat mit deutlicher Ablehnung auf die vorgeschlagene Freigabe von Busspuren für Elektrokleinstfahrzeuge und Pkw mit mindestens drei Insassen reagiert. Eine entspre-chende Initiative war heute durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als Teil einer geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung angestoßen worden. Diese angedachte Maßnahme führe aber nicht, so der Branchenverband in einer ersten Stellungnahme, zu einer Verbesserung der Umweltbilanz im Verkehrssektor. Man müsse vielmehr mit neuen Problemen und Rückschritten rechnen, wenn Bundesländer tatsächlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen sollten. Genau zu prüfen sei auch, wie sich eine solche Neuerung auf die Verkehrssicherheit auswirken könne, da man mit zusätzlichen Unfällen rechnen müsse.
„Die vorgeschlagene Freigabe der Busspuren für Autos und Elektroroller ist mit Blick auf die notwendige Reduzierung der Emissionen auf den Straßen leider der völlig falsche Schritt“, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard zu den ersten Entwürfen für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, wie sie vom BMVI vorgebracht wurde. Leonard argumentierte weiter: „Bundesverkehrsminister Scheuer möchte die Mobilität der Zukunft stärken. Er gibt damit das richtige Zeil vor. Leider schlägt diese konkrete Idee aber die völlig falsche Richtung ein. Wenn wir die Busspuren mit Pkw und Rollern fluten, verlängern sich die Fahrtzeiten – und der öffentliche Busverkehr verliert zwangsläufig an Attraktivität. Das ist das Gegenteil all dessen, was die Ver-kehrsexperten in Deutschland einhellig fordern. Statt Pkw mit drei Insassen zu fördern, müssen wir endlich Busse mit 30 und oftmals noch weit mehr Fahrgästen stärken. Weder Pkw noch Elektrofahrzeuge werden große Schritte für die Lösung unserer Verkehrs- und Umweltprobleme bringen. Vorfahrt für Bus und Bahn sind die einzige richtige Antwort auf die aktuelle Herausforderung, die Mobilität der Zukunft zu gestalten. Darum muss der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut – und nicht vor neue Hindernisse gestellt – werden.“
Im Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es zwar, dass die „Straßenverkehrsbehörden der Länder die Freigabe von Bussonderfahrstreifen künftig anordnen können“. Es wird somit eine Option ins Spiel gebracht. Aus Sicht der Busbranche sollte aber eine solche Möglichkeit gar nicht erst eingeräumt werden.
