Bundesrats-Vorschläge zum Klimaschutzprogramm bedrohen Busverkehr
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung droht gegen den öffentlichen Personenverkehr mit Bussen gerichtet zu werden: Ausschüsse des Bundesrates empfehlen, dass die Länder eigenständig Emissionsstandards bei der Genehmigung von gewerblichen Verkehren zur Personenbeförderung festlegen können. In der Praxis würde das für Bus-Angebote neue Bürokratie, eine Aushebelung des Binnenmarktes und einen Rückfall in die Kleinstaaterei bringen. Diese, gegen den öffentlichen Personenverkehr gerichtete, Linie spiegelt sich aktuell auch in neuen Gedankenspielen zur Einführung einer Busmaut.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am Dienstag in Berlin vor Rückschritten und einem „Eigentor“ bei den Bemühungen um einen verbesserten Klimaschutz im Verkehrssektor gewarnt. Ausgangspunkt für die Beschwerde sind die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse des Bundesrates zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung (BR-Dr. 514/1/19), in denen unter Ziffer 15 auch die Forderung zu finden ist, dass die Länder bei der Genehmigung von gewerblichen Verkehren zur Personenbeförderung bestimmte Emissionsstandards vorgeben können sollen. Dieser Bundesrats-Schnellschuss zum Klimaschutzprogramm würde in der Praxis ausgerechnet das umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel schwer belasten. Damit droht die Politik eine falsche Lenkungswirkung zulasten umweltfreundlicher Mobilität auf den Weg zu bringen, die letztlich erneut den motorisierten Individualverkehr begünstigt. Gleiches gilt auch für laufenden Diskussionen rund um die Reduzierung der Mehrwertsteuer im Schienenfernverkehr. In Hintergrundgesprächen wird die vom bdo geforderte Gleichbehandlung von Bus und Bahn wiederholt von bahnnahen Interessengruppen an die Einführung einer Busmaut geknüpft. Der Busmittelstand weist dies als willkürlich und kontraproduktiv zurück. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege, die für eine solche Zwangsabgabe für den öffentlichen Personenverkehr sprechen.
„Wir brauchen in Deutschland derzeit mehr öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen, wenn wir die Klimaziele der Bundesregierung erreichen wollen“, sagte bdo-Präsident Karl Hülsmann mit Blick auf die Bedeutung der vorliegenden Vorschläge. „Dass vor diesem Hintergrund nun über die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats eine massive Einschränkung des Busangebots auf den Weg gebracht werden soll, ist vollkommen unverständlich. Ein Wirrwarr von unzähligen verschiedenen Emissionsstandards für Busse in Deutschland würde massiv in die ÖPNV-Struktur eingreifen und schlicht zu Chaos führen.“ Weiter führte Hülsmann aus: „Im Gelegenheitsverkehr wäre das ein Rückfall in Kleinstaaterei und die Aushebelung des Binnenmarktes, wie es die Europäische Union gerade nicht wollte und diesen daher einheitlich regelt. Wenn Busunternehmerinnen und Busunternehmer demnächst vor jeder Einfahrt in eine Stadt oder eine Region prüfen müssen, welche Umweltstandards dort gerade gelten, dann wird es keinen Busverkehr mehr geben können. Auch die offenbar angedachte Einführung einer Busmaut würde um 180 Grad in die falsche Richtung führen. Ich möchte einmal sehen, wie die Politik es den Bürgerinnen und Bürgern, die nach mehr Klimaschutz verlangen, erklärt, dass nun ausgerechnet und einzig das umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel mit neuen Abgaben belastet werden soll, während Autos weiter die Umweltbilanz im Verkehrssektor belasten. Maut und Mehrwertsteuer im Fernverkehr haben zudem nichts miteinander zu tun.“
