Bundesrat nimmt Winterreifenpflicht von der Tagesordnung – bdo begrüßt Vertagung – Neuregelung bedarf intensiver Beratung
Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sitzung entgegen der Ankündigung nicht die Änderung der Straßenverkehrsordnung („Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“) behandeln. Die Beratung der Vorlage wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Sitzung im März verschoben.
Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, zeigte sich erleichtert. „Das zeigt, dass hier mehrheitlich ein weiterer Beratungsbedarf erkannt worden ist.“
Der bdo hatte sich über die Empfehlung der Bundesratsausschüsse besorgt gezeigt, da diese zur Folge gehabt hätte, dass künftig und ohne jede Übergangsfrist alle Busse, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, auch auf den Lenkachsen mit Winterreifen ausgerüstet sein müssten, obwohl die Sinnhaftigkeit einer solchen Regelung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit unter den technischen Experten sehr umstritten ist.
„Es bleibt nun zu hoffen, dass die Zeit bis zur nächsten Bundesratssitzung von den zuständigen Ressorts intensiv genutzt wird, um hier in einem transparenten, auf neutrale und objektive Gutachten gestützten Diskurs zu einer sinnvollen und verkehrssicheren Lösung zu kommen“, so Leonard heute in Berlin.
