Branchenverbände ermuntern Große Koalition zur Offensive für mehr Wettbewerb in Deutschland
Zum Start der neuen Großen Koalition haben mehrere Branchenverbände gemeinsam an die Bundesregierung appelliert, die Kommunalisierungswelle in Deutschland zu stoppen und den Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen in Deutschland zu stärken. Ob bei Entsorgung, Bau, Informationstechnologie, Handel oder Verkehr: Das „Bündnis fairer Wettbewerb“ beobachtet die derzeitige Entwicklung, hin zu einer sich weiter ausdehnenden Staatswirtschaft mit Sorge und warnt vor negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung.
Eine Allianz großer Branchenverbände der Privatwirtschaft hat die neue Bundesregierung anlässlich ihres Arbeitsauftakts ermuntert, sich für mehr Wettbewerbsgleichheit von öffentlichen und privaten Unternehmen einzusetzen. Gleichzeitig warnen die Verbände vor den schwerwiegenden ökonomischen Folgen der aktuellen Kommunalisierungswelle in Deutschland. Diese gefährdet, so die Spitzen einiger Mitglieder im „Bündnis fairer Wettbewerb“, die wirtschaftliche Ordnung im Land. Die Verbandsvertreter beobachten mit Sorge, dass öffentliche Stellen bei der Vergabe von Aufträgen immer öfter kommunale Betriebe bevorzugen oder diese von bestehen-den Vorteilen gegenüber privaten Anbietern profitieren. In der Folge setzen sich nicht mehr die besten Angebote im Markt durch – eine Entwicklung, die letztlich die Steuerzahler jährlich horrende Summen kostet, die bei einem fairen Wettbewerb gespart werden könnten.
„Wir wünschen uns von der Bundesregierung eine Rückbesinnung auf die Stärken der sozialen Marktwirtschaft“, formulierte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) mit Blick auf den Start der Regierungsarbeit. „Unternehmen können nur dann attraktive Mobilität und Arbeitsplätze schaffen, wenn es einen fairen Wettbewerb gibt, in dem sich auch tatsächlich die besten Angebote durchsetzen. Dies ist derzeit leider vielerorts nicht mehr der Fall, weil öffentliche Betriebe deutliche Vorzüge gegenüber der mittelständischen Privatwirtschaft genießen. Attraktive Ideen und effiziente Strukturen für einen starken ÖPNV werden aber nicht in Amtsstuben hervorgebracht. Sie entstehen vielmehr in den leistungsfähigen mittelständischen Verkehrsunternehmen, die nah an ihren Kunden und Teil der Zivilgesellschaft vor Ort sind. Derzeit werden die Potenziale der privaten Busbranche leider mehr und mehr von einer Kommunalisierungswelle eingeschränkt, was letztlich – wenn auch kaum bemerkt – zu Lasten der Steuerzahler geht.“
„Wir beobachten mit großer Sorge die Expansion kommunaler Unternehmen in Deutschland“, formulierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zur beobachteten Entwicklung. „Aufgrund ihrer Befreiung von der Umsatzsteuer haben sie einen hohen Wettbewerbsvorteil. Städtische Bauhöfe zum Beispiel bauen Straßen, legen Plätze an und sanieren Schulen und Rathäuser. Das geht zu Lasten der Unternehmen, die in den Kommunen Steuern zahlen und vielen Menschen Arbeit geben. Die Kommunen sägen hier an dem Ast, auf dem sie sitzen. Daher begrüßen wir es sehr, dass die neue Bundesregierung beabsichtigt, sich für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen privaten und kommunalen Unternehmen einzusetzen‘“, so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe weiter.
Auch der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft sieht nach den Worten seines Präsidenten Peter Kurth die Entwicklungen der letzten Jahre mit Sorge und plädiert dafür, die neue Bundesregierung beim Wort zu nehmen: „Im Koalitionsvertrag haben die alten und neuen Regierungspartner festgeschrieben, dass Wettbewerbsgleichheit zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen hergestellt werden muss. In dieser Frage darf es nicht bei Grundsätzlichkeiten und bloßen Absichtserklärungen bleiben. Hier muss die neue Bundesregierung konkrete Maßnahmen präsentieren, um die Bevorzugung öffentlicher Unternehmen zügig und nachhaltig zu unterbinden. Profitieren wird nicht zuletzt der Kunde, der eine Angebotsauswahl hat und eine qualitativ hochwertige Dienstleistung zu einem vernünftigen Preis erwartet. Die neue Bundesregierung hat nun die Chance, den im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch der Wettbewerbsgleichheit in die Tat umzusetzen.“
Die drei Branchenverbände sind Mitglied in der Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“, die sich am 23.05.2017 in Berlin zusammengefunden hat. Zum Bündnis gehören: der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V. und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V. (DATABUND) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Insgesamt erzielen die zu diesen Verbänden zählenden Unternehmen einen jährlichen Umsatz von mehr als 215 Milliarden Euro und haben zusammen mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte.
