bdo zum Wirtschaftsgipfel - Jetzt Perspektive schaffen und Hilfen verbessern

Do, 08.04.2021

Zum heutigen „Verbändegipfel“ im Bundeswirtschaftsministerium fordert der bdo ausgeweitete, verlängerte und unbürokratische Hilfen für die schwer belastete Busbranche. Noch immer erhalten viele Mischbetriebe keinen fairen Zugang zu Rettungsmaßnahmen. Die Reisewirtschaft braucht zudem eine verlässliche Perspektive und die schnelle Umsetzung einer europaweiten Impf- und Teststrategie, die unter sicheren Bedingungen für Kundinnen und Kunden wieder Freiheiten zurückbringt, sobald dies möglich ist.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat anlässlich des Verbändegipfels mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am 8. April nach einer Verbesserung der Rettungspolitik für die schwer belastete Busbranche gerufen. Konkret fordert der Verband unter anderem die Einführung eines Unternehmerlohns sowie die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags, wie sie bereits von zahlreichen Ökonomen als notwendig beschrieben wurde. Die Rettungsmaßnahmen für die besonders schwer von der Corona-Krise betroffene Reisewirtschaft müssen grundsätzlich ausgeweitet, verlängert und beschleunigt werden. Auch für die weiterhin oftmals von Hilfsmaßnahmen ausgeschlossenen Mischbetriebe muss endlich eine Lösung gefunden werden. Aufgrund bestehender EU-Vorgaben können sie keinen finanziellen Ausgleich zwischen ÖPNV- und Touristikgeschäft vornehmen, um Schäden abzufedern. Trotzdem bleiben sie aber von Hilfsgeldern ausgeschlossen.

Die stellvertretende bdo-Hauptgeschäftsführerin Anja Ludwig sagte zu den Forderungen anlässlich des Verbändegipfels: „Die Pandemie hält Deutschland nicht nur weiter fest im Griff, ihre dramatischen Folgen weiten sich mit jedem Tag sogar noch weiter aus. Es ist daher zwingend notwendig, dass die Bundesregierung auf das anhaltende Fahrverbot für Reisebusunternehmen und die wachsende wirtschaftliche Not in der Busbranche auch mit zusätzlichen Maßnahmen reagiert. Das enorm wichtige Ostergeschäft hat für die Bustouristik in diesem Jahr nicht stattgefunden. Und angesichts der unvermeidbaren Vorlaufzeiten in der Branche sind nun auch schon weite Teile der Reisesaison 2021 verloren – wie schon im Jahr 2020. Die Politik muss den tiefgreifenden Folgen ihrer Entscheidungen konsequent Rechnung tragen und die notwendigen Rettungsmaßnahmen für betroffene Branchen umsetzen. Ein „weiter so“ reicht in dieser Sondersituation in keiner Weise aus.“