bdo warnt: Hohe Kraftstoffpreise und ungerechte Energiebesteuerung sind Gift für einen umweltfreundlichen Verkehr
- Dieselpreise auf Rekordhoch - Busunternehmen geraten zunehmend unter Druck
- Politik muss endlich für gerechte Besteuerung sorgen
- Unternehmer fordern Mineralölsteuererstattung für das umweltfreundlichste Verkehrsmittel
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V. warnt anlässlich der aktuell auf Rekordhoch gestiegenen Kraftstoffpreisen vor den Folgen für den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland. Ein großer Teil dieser Belastung besteht in der ausgiebigen Besteuerung von Kraftstoffen durch die Mineralölsteuer, die Ökosteuer und der anschließenden Doppelbesteuerung durch die Mehrwertsteuer. Langfristige Verträge mit den Kommunen und die Verpflichtung die Preise für Fahrgäste stabil zu halten ermöglichen den Unternehmen nicht derart drastische Mehrbelastungen in Form eines Dieselzuschlags an die Kunden weiterzugeben.
Nach Aussage des Präsidenten müssen im Zweifel unrentable Strecken auf den Prüfstand. Buslinien im ländlichen Raum sind meist unrentabel und werden von den Unternehmen in der Regel im Verbund mit gut ausgelasteten Stecken am Leben gehalten. Gerade in dünn besiedelten Regionen wird der Druck auf diese Busverbindungen enorm anwachsen und könnte perspektivisch zu einer Ausdünnung des ÖPNV in der Fläche führen.
Präsident Steinbrück mahnt zudem die Bevorzugung anderer Verkehrsträger an:
Die deutschen Busunternehmen fordern daher die Politik auf, hier für Abhilfe zu schaffen, indem die Besteuerung des Kraftstoffes stärker am gesellschaftlichen Nutzen orientiert wird. Das umweltfreundlichste Verkehrsmittel muss endlich durch eine 100% Rückerstattung der Mineralölsteurer im ÖPNV entlastet werden. Damit wäre auch ein Beitrag zur Sicherung des Angebotes im ländlichen Raum geleistet und die Wende hin zu einer nachhaltigen Mobilität zu unterstützt.
Ferner fordert der bdo, alle Pläne zu stoppen, welche das Straßentransportgewerbe mit zusätzlichen Kosten, Steuererhöhungen oder anderweitigen Faktoren belasten würde.
