bdo lobt Scheuer-Initiative: Angekündigte Mehrwertsteuersenkung für umweltfreundlichen Personenfernverkehr ist der richtige Schritt
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) unterstützt die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer im umweltfreundlichen öffentlichen Personenfernverkehr. Kritisch sieht der bdo jedoch, dass bisher nur von Erleichterungen für Fahrgäste im Zugverkehr die Rede ist, obwohl Fernbusse die beste Umweltbilanz aller motorisierten Verkehrsmittel haben. Es darf keine einseitige Bevorzugung der DB gegenüber der privaten Busbranche geben.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 17. April 2019 eine neue Steuerinitiative begrüßt, die finanzielle Erleichterungen für Fahrgäste im umweltfreundlichen Personenfernverkehr mit sich bringen würde. Die Interessenvertretung der privaten Busbranche reagiert damit auf Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Bild-Zeitung, in denen er eine Senkung der Mehrwertsteuer für Tickets im Schienenfernverkehr von 19 auf 7 Prozent ankündigt. Der Verband hofft, dass dies auch im Bundesfinanzministerium Unterstützung findet, damit mehr Reisende auf Pkw und Flieger verzichten und es zu einer Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor kommt. Kritisch sieht der bdo, dass bislang in der Berichterstattung ausschließlich über die Steuer auf Zug-Tickets diskutiert wurde. Man gehe davon aus, so der bdo, dass eine faire Gleichbehandlung greift und daher natürlich die Entlastung auch für Fernbustickets gilt. Alles andere würde eine Wettbewerbsverzerrung und eine Benachteiligung der Fahrgäste im Fernbusverkehr darstellen.
„Die Richtung, die Bundesverkehrsminister Scheuer einschlägt, stimmt“, sagte bdo-Präsident Karl Hülsmann zur vorgebrachten Initiative. „Es ist absolut richtig, wenn die positive ökologische Wirkung des öffentlichen Personenfernverkehrs im Vergleich zu Flieger und Auto mit einer steuerlichen Entlastung gewürdigt wird. Wer es aber mit Umweltschutz und fairen Wettbewerb ernst meint, der muss natürlich auch den Mehrwertsteuersatz für den Fernbusverkehr innerhalb Deutschlands von 19 auf 7 Prozent senken. Schließlich zeigen Studien des Umweltbundesamtes immer wieder, dass der Fernbus von allen motorisierten Verkehrsmitteln mit Abstand die beste Umweltbilanz hat“, so Hülsmann weiter. „Wir gehen daher davon aus, dass der Steuersatz für den Fernbusverkehr ebenfalls sinkt. Eine einseitige steuerliche Bevorzugung der Bahn gegenüber dem Fernbus wäre ein massiver Eingriff in den fairen Wettbewerb der Ver-kehrsträger. Zudem würde man wertvolle Potenziale verschenken, beim Versuch, Reisende in Flieger und Pkw für den umweltfreundlichen Bus zu gewinnen.“
Zum Hintergrund: Bislang gilt in Deutschland für Bus und Bahn im Nahverkehr der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, während im Fernverkehr bis zum etwaigen Grenz-übertritt noch 19 Prozent kalkuliert werden. Internationale Flüge sind hingegen gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit. In den zurückliegenden Jahren haben der bdo und die Allianz pro Schiene wiederholt darauf hingewiesen, dass im Sinne der Emissionssen-kung im Verkehrssektor eine Senkung der Mehrwertsteuer für die umweltfreundlichen Fernverkehrsträger Bus und Bahn notwendig ist.
Die Pressemitteilung von bdo und der Allianz pro Schiene zum Thema aus dem Jahr 2018 finden Sie hier.
