bdo: Die Existenz von 5000 privaten Omnibusunternehmen steht auf dem Spiel
- Der deutsche Mittelstand darf keine parteipolitische Verhandlungsmasse sein
- 144.000 Arbeitsplätze sind direkt betroffen
- Mautforderungen gehen zu Lasten der Verbraucher
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat am vergangenen Mittwoch mehrheitlich einem Gegenentwurf zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zugestimmt und gefährdet so die Existenz von rund 5000 mittelständischen Omnibusunternehmen in Deutschland. Allein 144.000 Arbeitsplätze wären direkt hiervon betroffen, würden die darin enthaltenen Pläne Realität werden. Am 23. September 2011 wird sich nun das Bundesratsplenum mit der Novellierung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) befassen und damit weitreichende Entscheidungen für das gesamte deutsche Omnibusgewerbe treffen.
Die in der Praxis bewährte Erbringung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen ist nach den vom Verkehrsausschuss angenommenen Änderungsanträgen de facto ausgeschlossen. Obwohl bdo und VDV als Vertretung von rund 90% aller deutschen Verkehrsunternehmen zum Wohle eines umweltfreundlichen und hochwertigen öffentlichen Verkehrs mit gemeinsamen Vorschlägen an einem Strang gezogen haben, nimmt die Politik diese ausgewogene Position nicht auf und setzt damit mittelständische Existenzgrundlagen aufs Spiel. Damit wird ein Großteil der heute eigenverantwortlich erbrachten und nicht subventionierten Verkehrsleistungen einfach ausgeschaltet. Dies natürlich zu Lasten des Steuerzahlers.
Die Verbraucher bleiben auf der Strecke und das umweltfreundlichste Verkehrsmittel wird künstlich verteuert. Die Einführung einer Mautpflicht für Omnibusse würde gravierende negative Auswirkungen auf die gesamte Bustouristik haben. Hiervon sind nach Hochrechnungen des bdo rund 81,2 Millionen Fahrgäste jährlich in Deutschland betroffen. Dies sind vor allem Senioren und Rentner, aber auch Schüler und Studenten. Mithin Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund ihres sozialen Standes preisbewusst mobil sein wollen und in vielen Fällen auch müssen. Die Einführung einer Mautpflicht sowie stark erhöhte Anforderungen an Barrierefreiheit und nicht erfüllbare Leistungspflichten, die weit über die Vorgaben des europäischen Gesetzgebers hinausgehen, werden unweigerlich zu einer drastischen Verteuerung des Busverkehrs führen.
Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen werden noch größer. Schon heute bestehen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Bus und zu Gunsten des Bahn- und Flugverkehrs. Dem 23. Subventionsbericht der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass der Reisebusverkehr als einziger Verkehrsträger keinerlei Subventionen erhält. Dem gegenüber werden der Eisenbahnverkehr massiv mit Steuermitteln finanziert. Obwohl der Reisebus das umweltfreundlichste Verkehrsmittel ist, erhält er keine Entlastung bei der Energiesteuer. Im Gegensatz hierzu wird der Eisenbahnfern- und -Nahverkehr mit über 110 Mio. Euro jährlich entlastet, was einem Entlastungsfaktor von 44% entspricht. Der Flugverkehr profitiert in Deutschland unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer- und Kerosinsteuerbefreiung für Auslandsflüge von einer Steuervergünstigung von nahezu 10 Mrd. Euro.
Der Omnibus trägt mehr zum Verkehrssystem bei als er an Kosten verursacht. Über gezahlte Steuern und Abgaben finanziert der Straßenverkehr 149 % der durch ihn anfallenden Wegekosten (Kraftomnibusse 141 %). Der Schienenverkehr kommt nur für 47 % seiner Kosten auf. Somit finanziert der Straßenverkehr die Schienen in unserem Land. Zudem sorgen die gestiegenen Kraftstoffpreise stets für Mehreinnahmen des Staates im Bereich der Mehrwertsteuer.
