bdo: Busmaut gestoppt!
- Bundesrat lehnt Antrag zu Busmaut ab
- Stimmungsmache gegen eigenwirtschaftliche Verkehre
- Viele Forderungen zur Stärkung der Aufgabenträger
In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat die Mehrheit der Länder gegen eine Busmaut votiert. Der Hauptantrag der A-Länder, der einen kompletten Gegenentwurf zum Regierungsentwurf vom 3. August darstellt, fand keine Mehrheit im Rat. Die zum Teil erst gestern eingebrachten Änderungs- und Hilfsanträge aus den Ländern Berlin, Bremen, Baden-Württemberg und Brandenburg zeigen das Bestreben, die Aufgabenträger zu stärken und eigenwirtschaftliche Verkehre quasi unmöglich zu machen.
Der bdo kritisiert die vor der Abstimmung von der Berliner Bürgermeisterin und Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD) getätigten Äußerungen bezüglich der Qualität eigenwirtschaftlicher Verkehre. Laut Junge-Reyer müsse der Kunde am Ende mit einem schlechteren Verkehrsangebot vorlieb nehmen, als es die Kommunen bestellen und finanzieren wollten. Ebenso nannte sie Lohn- und Sozialstandards, Umweltschutz und Barrierefreiheit als Kritikpunkte. Eine Liberalisierung des Fernbusangebotes sei ohne Maut unfair.
Viele der aus taktischen Gründen gestellten Änderungsanträge haben eine Zustimmung im Plenum gefunden. Diese Anträge beinhalten neben immer größeren Pflichten und Kosten für Unternehmer eine Umkehr des bewährten bisherigen ÖPNV-Systems. Durch die Verbindlichkeit des Nahverkehrsplans in Form eines neuen Versagungsgrundes werden die Aufgabenträger zulasten eigenwirtschaftlicher Verkehre massiv gestärkt. Das Ermessen einer neutralen Genehmigungsbehörde wird zugunsten von Aufgabenträgerinteressen stark eingeschränkt.
