bdo berät im Umgang mit neuem PBefG
- Juristisches Grundsatzpapier zum PBefG vorgestellt
- bdo gibt wertvolle Hilfestellung bei Auslegungsfragen
- Handreichung für Unternehmen und Behörden enthält zudem Gesetzestexte und den Leitfaden für mittelstandsfreundliche Vergabeverfahren
Mit In-Kraft-Treten der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 im Jahre 2009 bekam der deutsche Gesetzgeber den Auftrag, eine Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes an die europäischen Vorgaben vorzunehmen. Ziel war es hierbei, das bestehende empfindliche Gefüge zwischen öffentlichen Interessen auf der einen Seite und privatwirtschaftlichen Interessen auf der anderen Seite als Basis des besonders hochwertigen deutschen ÖPNV-Systems mit seiner mittelständisch geprägten Struktur nicht zu beeinträchtigen.
Mit dem nun vorgestellten Papier freut sich der bdo über das Ende des politischen Richtungsstreits und den Start in eine neue Ära im Busverkehr. Wolfgang Steinbrück, Präsident des bdo, sagte hierzu: „Nach vielen Jahren des politischen Ringens, konnten sich die verantwortlichen Verkehrspolitiker im Bund und in den Ländern Ende 2012 auf einen Kompromiss einigen und damit ein ausgewogenes Regelwerk schaffen, das auch zukünftig den weltweit vorbildlichen öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland umfassend regelt und öffentliche sowie private Interessen in einen zukunftsweisenden Ausgleich bringt. Ganz bewusst hat der Gesetzgeber eine eng an den EU-Vorgaben orientierte Anpassung des nationalen Rechtsrahmens vorgenommen und nur da Änderungen getätigt, wo die EU-Verordnung dies vorsieht.“
Kernreglung des novellierten Personenbeförderungsgesetzes ist damit weiterhin der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre, der den Genehmigungsbehörden eine klare Marschrichtung hin zu sparsamer Mittelverwendung und Kosteneffizienz als grundsätzliche Charakteristik eines öffentlichen Verkehrsangebotes vorgibt. Mit der lange überfälligen Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs ermöglicht das neue Gesetz die Etablierung eines weiteren, vor allen Dingen aber sicheren, kostengünstigen und umweltfreundlichen Verkehrsträgers in der Bundesrepublik. Marktchancen im Fernverkehr stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zum Schutz der wichtigen Strukturen im ÖPNV.
Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard sieht im „ABC des PBefG“ eine wertvolle Unterstützung für alle Beteiligten im ÖPNV: „Das vorliegende juristische Grundsatzpapier soll ÖPNV-Aufgabenträgern und Unternehmern Hilfestellung bei der Beurteilung ihrer konkreten Gegebenheiten vor Ort und im Hinblick auf eventuelle Handlungsnotwendigkeiten in der Zukunft geben. In gut verständlicher Weise und gleichzeitig juristischer Stichhaltigkeit zeigt das Papier dem Leser die entscheidenden und unabdingbar zu beachtenden Eckpunkte zukünftigen Handelns auf.“
Die Autoren beider Teile sind anerkannte Fachleute auf dem Gebiet des öffentlichen Nahverkehrs. Die Rechtsanwälte Christiane Leonard, Dr. Sebastian Roling und Prof. Dr. Holger Zuck haben die Entstehung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes fachlich intensiv begleitet. Ihre Expertise wird seit vielen Jahren bei privaten und öffentlichen Verkehrsunternehmen, Aufgabenträgern und Kommunen – national und international – hoch geschätzt.
„Das ABC des PBefG“ ist über die Geschäftsstelle des bdo und über die Landesverbände zu beziehen.
Busunternehmen, Behörden, Aufgabenträger und Medienvertreter können die Broschüre kostenfrei abfordern.
