Stimmen zur BUS2BUS 2019
Entscheider und Experten kommen bei der BUS2BUS zusammen, um über die Zukunft der Mobilität zu diskutieren. Das Forum für politische Gespräche ist dabei der bdo-KONGRESS. Im bdo-Kurzinterview spricht Steffen Bilger, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, über die aktuellen Perspektiven im Verkehrssektor.
"Diese Mobilitätsformen sollen nicht am fehlenden Rechtsrahmen scheitern."
Herr Bilger, Sie werden beim bdo-KONGRESS 2019 auf dem Podium über das Personenbeförderungsgesetz und die Digitalisierung im Verkehrssektor sprechen. Welche Anforderungen stellt die Bundesregierung an neue Rahmenbedingungen für die Mobilität der Zukunft?
Es ist bekannt, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, das Personenbeförderungsgesetz zu modernisieren. Damit schaffen wir neue Dimensionen der Mobilität. Dazu gehören vernetzte Verkehrsangebote und innovative Mobilitätskonzepte – wie Sharing, Pooling- und On-Demand-Dienste – die den Individualverkehr stark verändern werden. Diese Mobilitätsformen sollen nicht am fehlenden Rechtsrahmen scheitern. Wir tauschen uns dazu schon jetzt mit den führenden Köpfen in dieser stark wachsenden Branche aus – und wir sind im Dialog mit Interessengruppen und Verbänden.
Die BUS2BUS ist ein Schaufenster für eine Branche, die in Bewegung ist. Welche Rolle sehen Sie für den klassischen Busverkehr in den kommenden Jahren und Jahrzehnten?
Der Busverkehr ist ein wesentlicher Teil des umweltfreundlichen öffentlichen Nah- und Fernverkehr und damit eine wichtige Säule für die Mobilität der Menschen. Der Bus bringt die Menschen zur Arbeit und in die Schule. Besonders in ländlichen sowie vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen kann mit einem flexiblen und bedarfsgesteuerten Busverkehr ein flächendeckendes und nutzerfreundliches ÖPNV-Angebot ermöglicht werden.
Sie sprechen die hervorragende Umweltbilanz an, die das Umweltbundesamt für den Bus im ÖPNV wie im Fernverkehr feststellt. Wie kann der Bund die Städte und Gemeinden beim Ausbau des ÖPNV unterstützen – sowohl in Hinblick auf den Ausbau der Infrastruktur als auch bezüglich eines erweiterten Betriebs?
Grundsätzlich liegt es natürlich bei den Städten und Gemeinden, Verkehrsangebote zu schaffen. Die Kommunen verfügen über die entsprechende Kompetenz vor Ort, passende Angebote für die Bürger auf den Weg zu bringen. Ich glaube, niemand will diese Grundordnung ändern. Der Bund beteiligt sich maßgeblich an der Finanzierung des ÖPNV, indem er gegenwärtig über neun Mrd. Euro jährlich erbringt – und damit mehr als die Hälfte der öffentlichen Finanzleistungen für den ÖPNV. Darüber hinaus hat er in den zurückliegenden Monaten vielfach Förderung dort zugesagt, wo noch Grenzwerte für Emissionen überschritten werden. Als Bundesregierung ist es unser Hauptanliegen, die Mobilität der Bürger zu sichern und zu verbessern. Das werden wir weiter tun.
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