bdo weist Forderungen nach einer Fernbusmaut zurück
bdo weist Forderungen nach einer Fernbusmaut zurück – Bus trägt Wegekosten komplett – Hohe Abgaben über Mineralölsteuer – Busse ohne Subventionen – DB muss Schluss machen mit dem großen Trassenpreisschwindel – DB massiv subventioniert
Die Busbranche hat Forderungen nach einer Fernbusmaut entschieden zurückgewiesen. „Politik und Bahn müssen endlich Schluss machen mit dem großen Trassenpreisschwindel“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer, am Samstag in Berlin. „Der Fernlinienverkehr der Bahn wird indirekt vom regionalen Nahverkehr subventioniert.“
Mehr als 66 Prozent der gesamten Trassenentgelte bezahlt der subventionierte regionale Schienenpersonennahverkehr. Der Fernverkehr der Bahn bezahlt nur 18 Prozent der gesamten Trassenentgelte. Der Schienenpersonenfernverkehr trägt seine Infrastrukturkosten bei weitem nicht, die Kostenunterdeckung beträgt etwa 75 Prozent. Und dabei erhält der Eisenbahnsektor in Deutschland deutlich mehr als 10 Milliarden Euro staatliche Zuwendungen. Der Fernbus bekommt keinen einzigen Cent. Die Unternehmer zahlen alles selbst – eigenwirtschaftlich. Trassenpreise werden zu einem hohen Prozentsatz direkt vom Staat gezahlt, da das eine Tochterunternehmen der DB dem anderen die Rechnung ausstellt. „Dieser Trassenpreisschwindel ist auch der Grund, warum die EU-Kommission und die deutsche Monopolkommission die Trennung der Infrastruktur- und Transportunternehmen der Deutschen Bahn AG fordern“, sagte Leonard.
„Es gibt also keinen Grund, warum der Fernbus eine Maut zahlen sollte. Durch seine Steuerlast trägt der Fernbus die kompletten Kosten für die Wege, die er nutzt. Der Bus ist durch die hohe Steuerlast im Wettbewerb benachteiligt“, sagte Leonard.
„Es ist schlicht nicht richtig, wenn Herr Grube in einem Interview behauptet, der Fernbus zahle keinen Cent für die Nutzung von Straßen“, sagte Leonard. „Der Bus fährt nicht kostenlos: Für jeden Tropfen Sprit, den er verbraucht, zahlt er nicht zu knapp Mineralölsteuer.“ Der Bus kommt nach wie vor für die ihm zuzurechnenden Kosten aller von ihm genutzten Straßen durch Zahlung der Mineralölsteuer auf. Das war beim alten Wegekostengutachten so und ist auch im neuen Wegekostengutachten so.
Zudem trägt der Fernbus neben den Infrastrukturkosten auch einen der Stromsteuer der Bahn entsprechenden Ökobeitrag durch Zahlung der Mineralölsteuer. Der Fernbus wird mit 0,513 Cent pro Personenkilometer dreimal so stark mit spezifischen Steuern belastet wie ein ICE, der nur eine Belastung von 0,167 Cent pro Personenkilometer hat.
Die positive Entwicklung der Bahn mit einer Qualitätsoffensive wäre ohne die Liberalisierung des Fernverkehr-Marktes nicht möglich gewesen. „Herr Grube sollte übrigens häufiger Fernbus fahren, dann wüsste er auch, dass die Auslastung der Busse laut Statistischem Bundesamt mit 55 Prozent weitaus höher liegt als bei der Bahn“, sagte Leonard.
